Birma : Militärjunta zu Zugeständnissen bereit

Offenbar zeigen die Sanktionen gegen die Militärmachthaber in Birma Wirkung: Die Junta hat heute sowohl den Weg für eine Einreise des UN-Menschenrechtsgesandten wie auch für einen erneuten Besuch durch Ibrahim Gambari frei gemacht.

New York/BangkokDie wegen der brutalen Niederschlagung friedlicher Demonstrationen unter Druck geratene Militärjunta in Birma hat grünes Licht für einen vorgezogenen zweiten Besuch des UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari gegeben. Kurz zuvor hatte sie bereits überraschend die Einreise des UN-Menschenrechtsbeauftragten Paolo Sergio Pinheiro erlaubt.

Gambari setzte unterdessen seine politischen Gespräche in der Region in Indien fort und reiste anschließend nach Peking weiter. Er wird nach Angaben der Vereinten Nationen nun bereits in der ersten Novemberwoche erneut nach Birma reisen. Die birmanesische Regierung sei einverstanden, die für Mitte November bestehende Einladung vorzuziehen, teilte UN-Sprecherin Michèle Montas in New York mit.

In Indien kam Gambari mit Premierminister Manmohan Singh zusammen. Nach dem Gespräch sagte Gambari, er sei sehr ermutigt durch die indische Zusage, dem Regime in Birma zu raten, den Reformprozess zu fördern und die festgenommenen Demonstranten der Demokratiebewegung und auch Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi freizulassen. Indien arbeitet mit der Militärjunta im Nachbarland zusammen und steht deswegen unter wachsendem internationalen Druck.

Nach weiteren Stationen in Peking und Tokio wird Gambari laut UN direkt nach Birma weiterreisen. Der Spitzendiplomat war Anfang Oktober schon einmal zu einem viertägigen Besuch in dem südostasiatischen Land und hatte sowohl mit Juntachef Than She wie auch mit Oppositionsführerin Suu Kyi gesprochen.

Exilbirmaner verlangen mehr Druck auf Junta

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Pinheiro soll auf Einladung der Junta vor dem am 17. November beginnenden Asean-Gipfel ebennfals nach Birma reisen. Er will vor allem Aufschluss über die Zahl der Toten und der Festgenommenen. Die Junta sprach bislang von zehn Toten, doch gehen Dissidenten eher von 200 Opfern aus. Dutzende Menschen sind verschwunden. Birma ist Mitglied der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, die die Unterdrückung der Proteste scharf verurteilt hat.

Die Exilbirmanen verlangen von der internationalen Gemeinschaft mehr Druck auf die Militärjunta in Birma, vor allem von China, das erhebliche Handelsinteressen hat und die Junta bislang im Weltsicherheitsrat vor scharfer Kritik geschützt hat. "Sanktionen haben nur Symbolwert", sagte Zin Linn von der Vereinigung "Nationale Koalitionsregierung der Union Birmas" in Bangkok. Die internationale Gemeinschaft müsse auf einen genauen Zeitrahmen für die angebotenen Gespräche mit der Opposition bestehen. "Die Vereinten Nationen und die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean sollten den Dialog überwachen", sagte er.

Birmanische Exil- und Menschenrechtsgruppen bereiteten unterdessen in aller Welt für diesen Mittwoch einen Aktionstag vor, um an den inzwischen zwölfjährigen Hausarrest Suu Kyis zu erinnern. In zwölf Ländern wollen zwölf Aktivisten vor der chinesischen Botschaft in Gefangenenuniform und mit Suu-Kyi-Masken demonstrieren. Aktionen sind unter anderem in London, Paris, Rom, New York und Bangkok geplant. (mit dpa)