Birma : Soldaten stürmen Klöster

Um weitere Proteste schon im Keim zu ersticken, haben birmanische in der Nacht Klöster in der Hafenstadt Rangun gestürmt. Mehr als 100 Mönche wurden festgenommen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte das Blutvergießen vom Vortag nicht - China sprach sich dagegen aus.

Rangun/New York Hunderte Soldaten seien an strategisch wichtigen Orten in Rangun postiert worden. Sie hätten an der Shwedagon- und der Sule-Pagode und einer wichtigen Straße Barrikaden errichtet. Dort hatten sich in den vergangenen Tagen Demonstrationen formiert.

Mit diesen Maßnahmen sollen offensichtlich weitere Proteste am heutigen Donnerstag unterbunden werden. Deshalb war es am Morgen unklar, ob wieder demonstriert wird. Am Mittwoch waren bei den Massenprotesten zahlreiche Mönche geschlagen worden. Über die Zahl der Opfer vom Mittwoch, als das Militär erstmals mit Gewalt gegen die friedlichen Proteste vorging, gibt es widersprüchliche Angaben. Die Militärs sprachen von einem Toten. Andere Quellen nannten die Zahl von fünf Toten.

Ein oppositioneller birmanischer Rundfunksender sprach von mindestens acht Erschossenen. Außerdem habe es annähernd 150 Verletzte gegeben, berichtete der aus Norwegen ausstrahlende Rundfunksender Democratic Voice of Burma unter Berufung auf Augenzeugenberichte. Neben Rangun habe es auch in Mandalay und Sittwe Demonstrationen gegeben.

Die Märsche der Mönche hatten vor knapp zehn Tagen als Reaktion auf drastische Erhöhungen der Benzin- und Gaspreise begonnen und sich zur größten Protestkundgebung seit Niederschlagung der Demokratiebewegung 1988 entwickelt.

UN-Sicherheitsrat hält sich zurück

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich wegen des Widerstands Chinas nicht auf eine Verurteilung des Blutvergießens in Birma einigen. Bei einer Dringlichkeitssitzung am Mittwoch in New York verständigte sich das höchste UN-Gremiums lediglich auf einen zurückhaltenden Appell an die Machthaber in Birma, den der amtierende Ratspräsident Jean- Maurice Ripert vor Journalisten bekannt gab. Über Sanktionen wurde in der Sitzung nicht beraten. Nachhaltige Unterstützung sprach das 15-Länder-Gremium allerdings der Entscheidung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aus, seinen Sondergesandten Ibrahim Gambari in dringender Mission nach Birma zu entsenden.

Der Sicherheitsrat appellierte an die Militärjunta, Gambari so schnell wie möglich ins Land zu lassen. Der aus Nigeria stammende Unter-Generalsekretär, der im vergangenen Jahr schon einmal in Birma war, sollte noch am Abend von New York abreisen. Ban kam unterdessen am Rande der UN-Vollversammlung mit Birmas Außenminister Nyan Win zusammen. Ergebnisse des Gesprächs wurden nicht mitgeteilt. Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad sagte, die USA hätten sich für eine "sehr scharfe Erklärung" eingesetzt, die das Vorgehen von Birmas Generälen gegen die friedlichen Demonstranten verurteilen sollte. Dies scheiterte nach Angaben von westlichen Diplomaten aber am Widerstand Chinas.

USA erwägen Sanktionen

Der chinesische UN-Vertreter Guangya Wang sagte, niemand habe mehr Interesse an Stabilität in Birma als das benachbarte China. Die Hilfe müsse aber konstruktiv sein. "Sanktionen sind nicht hilfreich für die Situation vor Ort." Khalilzad schloss Sanktionen nicht aus, wollte zunächst aber Gambaris Rückkehr und dessen Bericht abwarten. Die EU und die USA verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Birma. "Wir sind zutiefst besorgt über Berichte, dass die Sicherheitskräfte friedliche Demonstranten angegriffen und unter Beschuss genommen sowie viele buddhistische Mönche und andere festgenommen haben", heißt es in der Erklärung.

Die Außenminister der G8 - die sieben führenden Industrienationen und Russland - forderten die Militärführung in Birma zur Gewaltfreiheit und zum Dialog mit den Demonstranten auf. In Berlin wurde der Botschafter Birmas ins Auswärtige Amt einbestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Militärjunta zum Gewaltverzicht gegen die friedlichen Demonstranten auf.

Nach Angaben der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft werden die Botschafter der 27 EU-Staaten an diesem Donnerstag über eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Birma beraten. Die EU hatte 1996 erstmals Sanktionen gegen die Regierung in Birma verhängt, darunter ein Waffenembargo und Einreiseverbote gegen die Führungspersonen der Militärjunta. (mit dpa)