Birma : UN-Menschenrechtsrat fordert Gewaltstopp

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verurteilt die Unterdrückung friedlicher Proteste in Birma scharf. Auf einer Sondersitzung einigten sich die Mitgliedsländer auf eine Resolution: Die Militärjunta soll die Gewalt stoppen.

Rangun/New York/Genf Zum Abschluss einer Sondersitzung verabschiedeten die 47 Mitgliedsländer des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, darunter Deutschland, eine Resolution gegen die in Birma herrschende Gewalt gegen friedliche Proteste. In Birma setzte der UN-Gesandten Ibrahim Gambari unterdessen seine Vermittlungsbemühungen fort und traf mit Juntachef Than Shwe sowie überraschend ein zweites Mal mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammen.

 

In dem elf Punkte umfassenden Beschluss des Menschenrechtsrats wird die Junta aufgefordert, von weiterer Gewalt abzusehen und die Beschränkungen für friedliche Demonstranten aufzuheben. Außerdem soll der UN-Sonderbeauftragte Paulo Pinheiro zum ersten Mal seit vier Jahren wieder nach Birma reisen. Pinheiro sagte, er erwarte für seinen Besuch freien Zugang zu Gefängnissen, Lagern und den Gefangenen. Ansonsten werde man wohl von der "Nichtbereitschaft zur Zusammenarbeit" sprechen müssen. Der Rat hat zwar keine Sanktionsmöglichkeiten, kann aber Menschenrechtsverletzungen öffentlich anprangern. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat formell einen Bericht des UN-Sondergesandten Gambari zur Lage in Birma beantragt. Das oberste UN-Gremium habe entschieden, erst nach Vorlage des Berichts über das weitere Vorgehen zu beraten, sagte der amtierende Präsident Leslie Kojo Christian (Ghana).

Dialog zwischen Regime und Opposition?

Gambari wurde nach Auskunft von UN-Sprecherin Michèle Montas für Donnerstag im UN-Hauptquartier zurückerwartet. Einzeheiten der Gespräche Gambaris in Birma wurden nicht bekannt. Die Begegnung mit dem 74-jährigen Juntachef fand in Naypyidaw statt, dem isolierten Regierungssitz, den sich die Generäle 350 Kilometer nördlich der Metropole Rangun haben errichten lassen. Gambari hatte versucht, einen Dialog zwischen dem Regime und der Opposition in dem südostasiatischen Land herzustellen.

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist eine von hunderten politischen Gefangenen in Birma und wird unter Hausarrest festgehalten. Eine Rede des birmanischen Außenministers Nyan Win vor der UN-Vollversammlung in New York ließ nicht auf einen versöhnlichen Ton des Regimes schließen. Er kritisierte "politische Opportunisten" im In- und Ausland, die sein Land vom Weg der Demokratisierung abbringen wollten. Birma wird seit 1962 von Militär regiert. Die derzeitige Junta hat den Wahlsieg von Suu Kyi 1990 ignoriert.

Militär schlug Proteste nieder - Todesopfer

Das Militär hatte nach tagelangen Protesten von Zehntausenden Mönchen und Zivilisten vergangene Woche Tränengas, Schlagstöcke und automatische Waffen eingesetzt. Wie viele Menschen dabei ums Leben kamen, ist weiter unklar. Nach offiziellen Angaben starben zehn Menschen. Nach australischen Angaben gab es 30 Tote. Die US-Regierung erwägt nach Angaben des Außenministeriums eine weitere Verschärfung der Wirtschaftssanktionen. Denkbar wären weniger Einfuhren aus Birma, sagte ein Sprecher des Außenamtes. Washington hat die Auslandskonten der herrschenden Militärs bereits gesperrt und US-Firmen Geschäfte mit 14 hochrangigen Funktionären des Regimes untersagt, darunter General Than Shwe.

Investitionen in Birma sind US-Firmen seit 1990 verboten. Ein US-Sprecher forderte China, Indien und Thailand auf, ihre engen wirtschaftlichen Beziehungen zu nutzen, um den Druck auf das Regime zu erhöhen. Einen Schritt weiter ging Human Rights Watch. Die Menschenrechtsorganisation forderte ausländische Firmen auf, sich aus Protest gegen die Gewalt des Militärs aus Birma zurückziehen. "Ruhig zu bleiben, wenn Mönche und friedliche Demonstranten ermordet und eingesperrt werden, ist nicht gerade ein Zeichen von konstruktivem Engagement", erklärte die Organisation in New York. (mit dpa)