BKA-Gesetz : SPD-Innenminister wollen Online-Durchsuchung ausklammern

"Völlig unzureichend" beurteilen die SPD-Innenminister den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble über neue Befugnisse des Bundeskriminalamtes. Sie wollen in den nächsten 14 Tagen Verbesserungsvorschläge einreichen.

HannoverDie SPD-Innenminister der Länder wollen zum Gesetzentwurf über neue Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) in den kommenden zwei Wochen Alternativen aufzeigen. Die derzeitige Fassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei "völlig unzureichend", so der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch nach einer Konferenz der fünf SPD-Minister in Hannover.

Etliche Punkte, etwa die Zuständigkeiten von BKA und Landespolizei, seien nicht klar genug geregelt. Grundsätzlich sei die geplante Stärkung des Bundeskriminalamtes zur Terrorabwehr aber ein richtiger Schritt, sagte der Innenminister Schleswig-Holsteins, Ralf Stegner. "Es ist notwendig, und wir sind uns einig, dass es relativ schnell gehen kann und sollte."

Im BKA-Gesetz solle aber zunächst der umstrittene Passus über die heimliche Durchsuchung privater Computer von Terrorverdächtigen ausgeklammert werden, sagte Stegner und bekräftigte damit die bisherige Haltung der SPD. "Die Online-Durchsuchung ist in einem Stadium, in dem sie nicht ins BKA-Gesetz aufgenommen werden kann."

Auf jeden Fall müsse auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über das nordrhein-westfälische Gesetz zu Online-Durchsuchungen in die Prüfung einbezogen werden. Der Entscheid wird erst Anfang 2008 erwartet. Bundesinnenminister Schäuble hatte stets betont, auf die Ermächtigung für Online-Durchsuchungen nicht verzichten zu wollen. Der Streit zwischen SPD und Union blockiert seit Monaten die Gesetzgebung. Im November will sich der Koalitionsausschuss in Berlin mit dem Thema befassen. Über die BKA-Novelle müssen auch die Länder im Bundesrat befinden. (mit dpa)