Blackwater-Skandal : Condoleezza Rice in Bedrängnis

Das US-Außenministerium ist in der Affäre um private Sicherheitsfirmen im Irak weiter unter Druck geraten. Wurde Mitarbeitern der umstrittenen Firma Blackwater tatsächlich Immunität zugesichert?

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US-Außenministerin Rice sieht sich kritischen Fragen ausgesetzt. -Foto: dpa

WashingtonFührende Oppositionspolitiker der US-Demokraten reagierten mit scharfer Kritik auf Presseberichte, wonach Blackwater-Mitarbeitern Schutz vor Strafverfolgung gewährt worden sei. Wachmänner der Firma, die das US-Botschaftspersonal im Irak schützen, hatten bei einem Zwischenfall in Bagdad im September 17 Zivilisten erschossen.

Die Kritik konzentriert sich auf Außenministerin Condoleezza Rice, deren Amt die privaten Sicherheitsfirmen im Irak engagiert hatte. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Henry Waxman, schrieb der Ministerin einen erbosten Brief, in dem er die Gewährung von Immunität als "ungeheuerliche Fehleinschätzung" bezeichnete. Die Angelegenheit werfe "ernste Fragen darüber auf, wer die Immunität gewährt hat, wer im Außenministerium zustimmte und warum", schrieb Waxman, der Antworten der Exekutive bis spätestens Freitag verlangt. Der demokratische Senator Joseph Biden, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, schrieb ebenfalls an Rice und stellte ähnliche Fragen.

Regierung: Berichte über Immunität "ungenau"

Außenamtssprecher Sean McCormack trat den Anschuldigungen mit einer vagen Erklärung entgegen, in der er vor allem betonte, dass das Außenministerium nicht befugt sei, Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren. Ein Sprecher des Justizministeriums nannte die Berichte "ungenau", gab aber keinerlei Einzelheiten bekannt. Dabei berief er sich auf die andauernden Ermittlungen im Fall der Schießerei vom 16. September, bei der die 17 Zivilisten getötet worden waren. "Alle Andeutungen, die betroffenen Blackwater-Angestellten hätten Immunität vor Strafverfolgung durch die Bundesbehörden gewährt bekommen, sind ungenau", sagte der Sprecher Dean Boyd.

Die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, Mitarbeitern der Bundespolizei FBI, die über die Blackwater-Schießerei ermitteln, sei die Verwendung ihrer Erkenntnisse für mögliche Verfahren untersagt worden. Die "New York Times" schrieb ihrerseits, interne Ermittler des Außenministeriums hätten den Blackwater-Angestellten Immunität angeboten, obwohl sie dazu nicht befugt seien. Demnach wurde den Beteiligten zugesichert, sie würden nicht strafrechtlich verfolgt, wenn sie nur die Wahrheit über den Zwischenfall sagten. Auf diese Zusagen hätten sich einige der privaten Wachleute berufen und eine Aussage gegenüber dem FBI verweigert.

Irakische Untersuchung: Wachmänner schossen wahllos um sich

McCormack betonte, dass Rice die Überzeugung habe, dass "Menschen, die Regeln, Gesetze oder Vorschriften verletzt haben, sich auch dafür verantworten müssten". Schließlich sei es die Außenministerin gewesen, die das FBI um die Übernahme des Falles gebeten habe. Die Schießerei hatte zu Spannungen zwischen den Regierungen in Washington und Bagdad geführt, da die Iraker die Kündigung des Blackwater-Vertrages forderten, nachdem eine irakische Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen war, die Wachmänner hätten ohne Not wahllos um sich geschossen. Blackwater-Chef Erik Prince weist diese Informationen zurück und besteht darauf, dass seine Männer angegriffen worden seien. (mit AFP)