Brandenburg: Blechingers Aufgabe

Aus Brandenburg wird eine neue RichterAffäre gemeldet. Alarmieren muss, dass es niemanden mehr überrascht. Staatsanwälte ermitteln gegen einen Obergerichts-Präsidenten, weil in der familiären Steuererklärung eine erkleckliche Erbschaft nicht aufgetaucht sein soll. Dabei ist die Trennungsgeld-Affäre, in die hochrangige Juristen, Staatsanwälte, Ministerialbeamte verwickelt sind, noch nicht einmal aufgearbeitet.

Am Mittwoch wird mit dem neuen Kabinett auch eine neue Justizministerin vereidigt. Und dass die Amtsinhaberin Barbara Richstein nun von der bisherigen CDU- Fraktionschefin Beate Blechinger abgelöst wird, hat auch mit den ständigen Affären im Justizbereich zu tun. Nicht zufällig sind die ersten Signale der sonst so kritischen Richterlobby gegenüber Blechinger auffällig mild, obwohl sie keine juristische Ausbildung hat. Das Verhältnis zwischen Richstein und weiten Teilen der Justiz war am Ende zerrüttet – viele haben ihr nicht verziehen, dass sie konsequent die Generalüberprüfung der Trennungsgeld- Praxis veranlasste. Zahlreiche Brandenburger Spitzenjuristen hatten diese Zulage für die Trennung ihrer Wohn- und Arbeitsorte zu Unrecht kassiert, teils wegen falscher Bewilligungen, teils aber auch aufgrund falscher Angaben. Der Verfassungsgerichtspräsident musste gehen, gegen andere laufen Disziplinarverfahren.

Seitdem wurde die Justizministerin gemobbt – am Ende mit Erfolg. Man muss Richstein zwar vorhalten, dass sie es durch Ungeschick und mangelnden politischen Instinkt ihren Gegnern leicht machte. Trotzdem wirft ihr Fall auch ein Licht auf eine Justiz, in der Korpsgeist, Standesdünkel und Anspruchsdenken schwer erträgliche Ausmaße angenommen haben. Man sieht es am Umgang mit der Trennungsgeld-Affäre – kaum Unrechtsbewusstsein. Stattdessen prozessiert man, was das Zeug hält, wartet auf förmliche Bescheide, feilscht um jeden Euro, flüchtet sich in juristische Finessen.

Da wird es die wichtigste Aufgabe der neuen Justizministerin sein, die Affären konsequent aufzuklären, um die politisch-moralischen Maßstäbe in Brandenburgs Justiz wieder gerade zu rücken.

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