BND-Affäre : CDU jetzt auch besorgt um Pressefreiheit

Gegen mindestens 17 Journalisten wird weiter ermittelt, weil sie aus geheimen Unterlagen des BND-Untersuchungsausschusses zitiert haben sollen. Unions-Fraktionschef Bosbach drängt auf eine klare gesetzliche Regelung zum Schutz der Pressefreiheit.

BerlinAngesichts der Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat gibt es nun auch in der Union Forderungen nach einer raschen Gesetzesänderung. "Der Deutsche Bundestag muss sich mit dieser Frage beschäftigen", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolgang Bosbach (CDU) der "Frankfurter Rundschau". Sonst gehe ein wichtiges Stück Pressefreiheit verloren.

Gegen mindestens 17 Journalisten wird wegen des Vorwurfs ermittelt, sie hätten aus geheimen Unterlagen des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags zitiert und sich der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen auch gegen Abgeordnete.

Bosbach sagte, er sei nicht davon ausgegangen, dass gegen Journalisten ermittelt werde. Der Unions-Fraktionsvize wandte sich dennoch gegen einen Vorstoß von FDP-Chef Guido Westerwelle zum Stopp des Verfahrens. "Dann würde auch der Geheimnisbruch als solches sanktionslos bleiben", sagte Bosbach. Westerwelle hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, seine Ermächtigung für das Ermittlungsverfahren zurückzuziehen.

Kauder "überrascht"

Der BND-Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU), der das Vorgehen mit angestoßen hatte, sagte dem in Konstanz erscheinenden "Südkurier": "Mein Interesse war nicht, dass gegen Journalisten ermittelt wird." Dies habe nicht er, sondern die Staatsanwaltschaft entschieden. Er selbst sei sogar überrascht gewesen über die Zahl von 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten. Ihm sei es ausschließlich darum gegangen, die undichte Stelle zu finden. "Der Ausschuss war löchrig wie ein Schweizer Käse", sagte Kauder. "Ich musste dem einen Riegel vorschieben."

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele forderte in der Berliner "tageszeitung" ebenso wie Westerwelle, dass der Bundestagspräsident die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückziehen müsse. Auch der FDP-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Max Stadler, sagte dem Blatt: "Lieber blasen wir die Ermittlungen wegen des Lecks im Untersuchungsausschuss ganz ab, als dass wir nur gegen Journalisten ermitteln." (mit dpa)