Bodenaffäre: CDU und Linke streiten um Zeugen

Potsdam - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur brandenburgischen Bodenaffäre hat gestern sieben Beweisanträge beschlossen. Dabei stimmten CDU und SPD auch für einen Antrag der Linken, die frühere Finanzministerin Wilma Simon (SPD) sowie den langjährigen Abteilungsleiter für Landesbeteiligungen Helmut Baeseke anzuhören. Zugleich soll die Linke angehalten worden sein, sich künftig strikt an die Geschäftsordnung zu halten. Die Linke hatte die Frist zur Einreichung ihrer Anträge nicht eingehalten.

Dass die beiden Zeugen bereits im Mai vor den Ausschuss treten, ist unwahrscheinlich. Dierk Homeyer (CDU) nannte diese Forderung der PDS „Populismus“. Ein sorgfältiges Aktenstudium sei in der kurzen Zeit nicht zu leisten und „deshalb würde man bei einer Zeugenbefragung im Nebel stochern“. Bis zum 24. April habe die Landesregierung Zeit, das vollständige Verzeichnis der vielen Hundert zum Umgang mit Bodenreformflächen vorliegenden Aktenbände vorzulegen. Ohne diesen „Leitfaden“ sei die „wesentliche Frage nach der politischen Verantwortung“ für die umstrittenen Entscheidungen nicht nachzuvollziehen.

Daher wird der gemeinsame Beweisantrag von CDU und SPD wohl Vorrang haben: Die Koalitionäre wollen als erstes klären, ob ein Mitarbeiter des Justizministeriums, wie vom Tagesspiegel berichtet, bereits im Jahr 2000 einen Vermerk über die umstrittene Enteignungspraxis des Landes geschrieben hatte. Die soll erfolgt sein, nachdem das Deutsche Notarinstitut deshalb das Bundesjustizministerium alarmiert hatte. Das BMJ soll daraufhin das Brandenburgische Justizministerium um Aufklärung gebeten habe. Ein Referentenvermerk soll dies festhalten. Homeyer zufolge müssten sich die Verantwortlichen dann die Frage gefallen lassen, warum man trotz dieser Warnung mit einer fragwürdigen Rechtsposition vor den Bundesgerichtshof zog, um dort zu erfahren, dass das Verfahren „sittenwidrig“ sei.

Der Ausschuss stimmte außerdem Anträgen der Linken zur Beschaffung weiterer Akten zum Umgang mit Bodenreformflächen zu. ball