Bodenreform-Affäre : Ämter blockieren die Landrückgabe

In wenigen Tagen will Brandenburgs Landtag einen Schlussstrich unter die Bodenreform-Affäre ziehen: Doch jetzt gerät die märkische Justiz unter Druck, weil sie die Landnahme in vielen Fällen zementiert. Die Regierung will die Grundbücher berichtigen – und scheiterte in 137 Fällen.

Thorsten Metzner

Potsdam - In wenigen Tagen will Brandenburgs Landtag einen Schlussstrich unter die Bodenreform-Affäre ziehen: Doch jetzt gerät die märkische Justiz unter Druck, weil sie die Landnahme in vielen Fällen zementiert. So hatte die Landesregierung angekündigt, dass die vom Bundesgerichtshof als „sittenwidrig“ gerügte Inbesitznahme von 8600 Bodenreform-Grundstücken durch das Land rückgängig gemacht wird. Doch in der Praxis stößt die zwingend gebotene Rückabwicklung in den Grundbuchämtern auf erhebliche Schwierigkeiten, bestätigte Finanzminister Rainer Speer (SPD) jetzt vor Journalisten und im zuständigen Ausschuss des Landtages.

Es geht insbesondere um 7400 Fälle (rund 18 000 Hektar), in denen das Land Brandenburg in den Grundbüchern als Eigentümer steht, laut Finanzministerium „zu Unrecht“. Obwohl dies nach dem BGH-Urteil höchstrichterlich feststeht, haben den Amtsgerichten unterstehende Grundbuchämter in 137 Fällen eine Berichtigung dieser Grundbücher abgelehnt. Korrigiert wurden bisher 97 Grundbücher, 495 Anträge des Landes sind derzeit noch in Bearbeitung. Die Anträge müssen für jeden Einzelfall erfolgen, was noch Jahre dauern kann.

Die Ablehnung der 137 Fälle erfolgte nach Auskunft des Finanzministeriums mit der Begründung, „dass ein Missbrauch der Vertretungsvollmacht im Sinne des BGH-Urteils nicht nachgewiesen sei“. Im Klartext: Ein Teil der Rechtspfleger im Land geht davon aus, dass der BGH lediglich für einen Einzelfall geurteilt hat. Und Justizministerin Beate Blechinger (CDU) sieht keine Möglichkeit zum Eingreifen. Im Rechtsausschuss mit der Problematik konfrontiert, verwies sie auf die richterliche Unabhängigkeit der Rechtspfleger. Die Links-Opposition will sich damit nicht abfinden. „Die Herangehensweise ist nicht nachvollziehbar und wird in keiner Weise dem Urteil des Bundesgerichtshofs gerecht“, kritisiert Matthias Loehr, der rechtspolitische Sprecher. Die Linkspartei fordert die Regierung auf, „eine einheitliche Rechtsanwendung“ zu gewährleisten.

Insgesamt sind seit dem BGH-Urteil bei Brandenburger Stellen 2052 Anträge auf Rückgabe von Bodenreform-Grundstücken eingegangen: In 75 Prozent der Fälle ist laut Finanzministerium eine Rückgabe aber ausgeschlossen, weil die Grundstücke bereits zu DDR-Zeiten oder vor dem Stichtag am 2. Oktober 2000 enteignet wurden, also nichts mit dem BGH-Urteil zu tun haben. Bislang hat Brandenburg 174 Grundstücke (498 Hektar) an die rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben, in weiteren 132 Fällen dies zugesagt. Das Finanzministerium rechnet damit, dass Brandenburg in Konsequenz des BGH-Urteils in 450 Fällen Grundstücke zurückgeben wird.

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