Bodenreform-Affäre : Deutliche Worte

In mehreren Urteilen haben die obersten Richter das Verhalten der Landesregierung scharf gescholten.

Ralf Schönball

Die Landesregierung von Brandenburg steht am Pranger. Die obersten Gerichte haben das Rechtsverständnis Brandenburgs demontiert. Doch wie erklärt sich der unüblich scharfe Ton, den die Richter bei der Verurteilung der Enteignung von Bodenreformflächen anschlagen? Ein genauer Blick in die drei wichtigsten Urteile und Beschlüsse aus den Jahren 2004 und 2007 machen deutlich: Potsdams Strategie bei der Landnahme rüttelt an den Grundfesten des Rechtsstaates. Sie stellt die Gewaltenteilung in Frage – und damit Rechtsprechung und Gerichte.

POTSDAM VERLETZT DAS GESETZ

Die erste scharfe Schelte der Richter stammt aus dem Jahr 2004: „Das Grundbuchamt hat unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften den Beteiligten (das Land Brandenburg; Anm. d. Red.) als Eigentümer eingetragen“, schreibt das Brandenburgische Oberlandesgericht. Diese Rechtsverletzung kritisieren die Richter deshalb so scharf, weil sich Potsdam das fremde Land aneignete mit Hilfe einer „verwaltungsinternen Genehmigung“, ohne die dazu erforderliche Genehmigung des zuständigen Gerichts einzuholen. Eine Strategie wie diese habe zur Folge, so die Richter weiter, „dass jegliche Kontrolle des Verwaltungshandelns – entgegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung – unterbleibt“. Das ist ein vernichtendes Urteil, denn die Gewaltenteilung zählt zu den rechtsstaatlichen Grundfesten. Deshalb ist für die Richter auch klar: „Durch die Eintragung des Beteiligten (das Land Brandenburg; Anm. d. Red.) als Eigentümer ist das Grundbuch unrichtig geworden.“

UNRECHT AM ERBEN IN DESSEN NAMEN

Im vergangenen Jahr verurteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht erneut die Landnahme. Und wieder demontieren die Richter die Strategie, die das Land Brandenburg in 10 000 Fällen anwenden wollte. Im Zentrum der Kritik steht die doppelte Funktion, die sich die Brandenburger Verwaltungen bei der Enteignung der Grundstücke anmaßt: Einerseits vertreten diese die eigenen Vermögensinteressen, indem sie möglichst schnell möglichst viele Bodenreformflächen in Landesvermögen übertragen wollen. Andererseits erklärt sich das Land Brandenburg selbst zum „gesetzlichen Vertreter“ der Grundeigentümer, die es mit aller Macht enteignen will, und erklärt im Namen der privaten Eigentümer sinngemäß: ,Ich möchte, dass mir meine Grundstücke enteignet werden durch das Land Brandenburg’. Die Genehmigung für diese Enteignung erteilt sich das Land Brandenburg selbst. Und verstößt damit erneut gegen Recht und Gesetz: „Die Wirksamkeit des von einem solchen Vertreter geschlossenen Geschäfts bleibt von einer Genehmigung abhängig“, schreibt das Brandenburgische Oberlandesgericht. Und diese Genehmigung, so die Richter, könne ausschließlich das allein zuständige Vormundschaftsgericht erteilen. Doch das ließ Potsdam links liegen.

TÄUSCHEN, UM EIGENTUM ZU ENTZIEHEN

Im Dezember vergangenen Jahres befassten sich die obersten Richter mit dem Fall. Dem Bundesgerichtshof zufolge „missbrauchte“ das Land Brandenburg die ihm „verliehene Vertretungsmacht“ der Grundeigentümer. Auch deshalb sei die Landnahme „sittenwidrig und nichtig“ und Potsdams Verhalten „eines Rechtsstaats unwürdig“. Der Missbrauch der Vertretungsmacht liege darin, dass Potsdam weder prüfte noch prüfen konnte, ob ein Anspruch der Erben auf die enteigneten Flächen bestehe. Vielmehr „erfolgte dies ins Blaue hinein und war inhaltlich falsch“, so die Richter. Hart beurteilen sie auch die Art, wie Potsdam die Landnahme den daran beteiligten Ämtern gegenüber begründete: Dies „war allenfalls geeignet, einen Dritten zu täuschen“. Potsdams Motive seien durchsichtig: „Sie dienten allein dem Vorteil“ des Landes. Und die Begründung für die tausendfache angewandte Verletzung des Rechts? „Bemerkenswert abwegig“ – so die obersten Richter wörtlich. Ralf Schönball

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