Bodenreform-Affäre : Erste Zeugen im Kreuzverhör

Die Bodenreform-Affäre soll ab Dienstag vor einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Als erstes werden Ex-Finanzministerin Simon und der umstrittene Ministerialbeamte Baesecke vernommen. Ein Auftritt, der mit Spannung erwartet wird.

Thorsten Metzner
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Licht ins Dunkel. Der Untersuchungsausschuss will aufklären, wer dafür verantwortlich war, dass sich Brandenburg...Foto: dpa

Potsdam - Ob Brandenburgs Enteignungsskandal um Bodenreform-Land aufgeklärt wird, kann von ihren Aussagen abhängen: Mit Ex-Finanzministerin Wilma Simon (SPD) und dem umstrittenen Abteilungsleiter Helmut Baesecke wird der Untersuchungsausschuss heute die ersten Zeugen vernehmen. Ein Auftritt, der mit Spannung erwartet wird. Linkspartei und CDU wollen die „beiden tragenden Zeugen“ ins „Kreuzverhör“ nehmen. Aber man ist sich bewusst, dass dies nicht einfach wird. Beide gelten als „alte Hasen“, als „politisch und juristisch versiert“ im Umgang mit Untersuchungsausschüssen. Vor allem Baesecke hat bisher noch immer Untersuchungsausschüsse zu Landesaffären, in die er verwickelt war, überstanden – etwa die Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) oder zum Schönefelder Großflughafen.

Bei der heutigen Vernehmung von Simon und Baesecke geht es um die Aufklärung konkreter Hintergründe der vom Bundesgerichtshof als „sittenwidrig“ und „eines Rechtsstaates unwürdig“ gerügten Inbesitznahme von rund 10 000 Bodenreform-Grundstücken durch das Land Brandenburg vor dem 2.10.2000, für die das Finanzministerium federführend zuständig war. Simon war von 1995 bis 2000 Finanzministerin, erst in der Stolpe-Alleinregierung, ab 1999 in der ersten großen Koalition Brandenburgs. Allerdings soll es laut Aktenlage nach Angaben des heutigen SPD-Finanzministers Rainer Speer als auch der Staatsanwaltschaft – sie sah nach Aktenstudium keinen Untreue-Verdacht – keine politische Anweisung der damaligen Hausspitze zur Enteignungspraxis gegeben haben. Um so wichtiger würde für den Untersuchungsaussschuss der Zeuge Baesecke: Er hatte nach Bekanntwerden der Landnahmeaffäre behauptet, dass das Land zur Klärung der Eigentumsverhältnisse von Bodenreform-Land „durchpflügt“ wurde. Trotzdem waren in 10 200 von 82 000 Fällen keine Erben ermittelt worden – in Sachsen bei 85 000 Fällen war das nur 280-mal der Fall. Anders als in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg hatte Brandenburg auch lediglich in Behörden, nicht aber vor Ort recherchieren lassen.

Nach Dokumenten des Finanzministeriums besteht inzwischen der Verdacht, dass bewusst eine mangelhafte Erbensuche in Kauf genommen wurde, um einen gesetzlichen Stichtag zu umgehen und die Grundstücke ans Land zu übertragen. Das Finanzministerium hatte die Landkreise dafür von allen Haftungsrisiken freigestellt. Zu all diesen Komplexen sollen Simon und Baesecke befragt werden, notfalls nicht nur einmal, wie es hieß.

Die nächsten Vernehmungen dürften nicht weniger spannend sein: So will die Linkspartei im September – am 28.9. ist Kommunalwahl – den damaligen und heutigen Innen- und Kommunalminister Jörg Schönbohm (CDU) als Zeugen laden lassen.

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