Bodenreform-Affäre : Platzeck räumt Fehler ein

"Das Land Brandenburg hat sich fehlerhaft Verhalten." Ministerpräsident Matthias Platzeck gestand heute Fehler des Landes in der Affäre um Bodenreformgrundstücke ein und entschuldigte sich für die unrechtmäßigen Enteignungen.

PotsdamEinsicht ist der erste Schritt zur Besserung: In der Affäre um die unrechtmäßige Enteignung von Bodenreformland-Erben hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Fehler des Landes eingeräumt und zugleich versichert, Rechtsfrieden wiederherzustellen. Die Landesregierung "bedauert zutiefst", dass sich das Land fehlerhaft verhalten und das Missfallen betroffener Bürger auf sich gezogen habe, sagt Platzeck bei einer Regierungserklärung im Landtag in Potsdam.

Die Landesregierung wird den parlamentarischen Untersuchungsausschuss bei seiner Arbeit unterstützen. Das Gremium solle am Nachmittag auf Antrag der oppositionellen Linksfraktion eingesetzt werden.

Das Land Brandenburg hatte vor dem 2. Oktober 2000 in rund 10.000 Fällen Bodenreformgrundstücke an sich selbst übertragen, für die bis dahin keine Erben ausfindig gemacht worden waren. Der Bundesgerichtshof erklärte diese Enteignungen für unzulässig und bezeichnete sie als sittenwidrig. (sba/ddp)

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