Bodenreform-Affäre: Untersuchungsausschuss endet mit Eklat

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur "sittenwidrigen" Enteignung von zehntausend Bodenreform-Grundstücken durch das Land Brandenburg hatte bundesweit zu Schlagzeilen geführt. Doch der daraufhin in der "Bodenreform-Affäre" eingesetzte Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landesparlamentes wird im Superwahljahr 2009 wohl keinen gemeinsamen Abschlussbericht vorlegen. Stattdessen provozierten SPD und CDU jetzt mit einem hinter den Kulissen geplanten Alleingang einen Eklat: Erst nach Intervention der Ausschussvorsitzenden Jutta Lieske (SPD) wurde am Montagabend kurzfristig eine für den heutigen Dienstag angesetzte Pressekonferenz der Obleute Dierk Homeyer (CDU) und Susanne Melior (SPD) abgeblasen.

Dort sollte bereits der fertige, abgestimmte „Schlussbericht der Ausschuss-Mitglieder der Koalitionsfraktionen“ präsentiert werden. Er kommt nach Tagesspiegel-Informationen im Kern zum Ergebnis, dass die Inbesitznahme der Grundstücke 1999/2000 durch das Land auf ein Eigenleben des Apparates zurückging, ohne direkte Anweisungen des Kabinetts oder eines Ministers: Der Abteilungsleiter des Finanzministeriums Helmut Baesecke hatte eingeräumt, die Entscheidung getroffen zu haben, vermeintlich im Interesse des Landes. Die nun vertagte Präsentation des SPD/CDU-Berichtes war dem Vernehmen nach nicht mit Ausschusschefin Lieske abgestimmt, die nach dem Untersuchungsausschussgesetz eigentlich die Federführung hat. Außerdem hatten die Koalitionäre auch nicht den Versuch unternommen, bei der Links-Opposition einen gemeinsamen Bericht auszuloten.

Die Links-Opposition spricht deshalb von einem Affront, vom "Bruch einer langjährigen politischen Kultur", wie Christian Görke sagt, Obmann und parlamentarischer Linke-Geschäftsführer. Er erinnerte zudem daran, dass es im Untersuchungsausschuss zur Chipfabrik-Pleite dem damaligen Ausschusschef Heinz Vietze (Linke) "durch kluge Moderation" gelungen war, einen von allen Fraktionen getragenen Abschlussbericht durchzusetzen. Sollte das im jetzt zu Ende gehenden Bodenreform-Untersuchungsausschuss nicht möglich sein, wovon wegen des beginnenden Wahlkampfes alle ausgehen, will die Linke ein Minderheitenvotum vorlegen.