Bodenreform : Brandenburg gibt Land zurück

Um die Jahreswende hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Brandenburg sich fälschlicherweise Bodernreform-Grundstücke angeeignet hatte. Jetzt bekommen die ersten 15 Erben ihr Land zurück.

BrandenburgVor knapp sechs Monaten versetzte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe dem Land Brandenburg einen schweren Schlag. "Sittenwidrig" sei das Vorgehen des Bundeslandes gewesen, als es sich einstige Bodenreform-Grundstücke aneignete. Die Grundstücke waren bei der Bodenreform in Ostdeutschland ihren Eigentümern weggenommen und dem Staat übertragen worden. Die "Reform" war somit eine Enteignung gewesen.

Das Land als Erbe

Insgesamt wurde in Brandenburg 82.000 Bodenreformfälle aufgedeckt, in 19.000 davon hatte das Land Anspruch auf die Grundstücke angenommen. Bei anderen Bundesländern sei das ähnlich gewesen. Bis zur gesetzlich festgelegten Verjährungsfrist am 2. Oktober 2000 hatte sich Brandenburg in rund 10.200 Fällen als Erbenvertreter in die Grundbücher eingetragen oder dieses beantragt, 6600 Grundstücke überschrieb es dann sich selbst.

Jetzt gehen die ersten fünfzehn Bodenreform-Grundstücke nach Angaben des brandenburgischen Finanzministers Rainer Speer (SPD) an berechtigte Erben zurück, berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg. Damit zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Enteignung von Bodenreformland erste Auswirkungen. Bei 113 weiteren Anträgen könnten die Erben auf eine erfolgreiche Rückgabe der Grundstücke hoffen. Insgesamt habe es rund 5500 Anfragen gegeben, die noch nicht alle abgearbeitet sind. Davon sind nach gegenwärtiger Einschätzung etwa 15 Prozent begründet, viele Anfragen mussten abgewiesen werden, da sie nichts mit dem Urteil zu tun gehabt hatten. Das Ministerium hatte eigens eine Hotline eingerichtet.

Kein Sonderweg für Brandenburg

Speer erklärte außerdem, Brandenburg habe keinen Sonderweg im Umgang mit der Bodenreform beschritten. Vier weitere ostdeutsche Länder seien bei der Recherche auf die gleiche Weise vorgegangen. Thüringen soll gar nicht nach Erben gesucht haben. Es gebe demnach keinen Anlass zu behaupten, Brandenburg habe "nicht vernünftig" nach Erben gesucht. Mit flächendeckenden Recherchen bei Grundbuch-, Melde- und Standesämtern sowie bei Nachlassgerichten und Gemeinden war nach den Erben gesucht worden. Im Gegensatz zu etwa Sachsen habe Brandenburg jedoch nicht bei Nachbarn, Bürgermeistern oder aktuellen Flächennutzern nachgefragt. Doch ob man so mehr Erben gefunden hätte, sei fraglich. Die Erben indes hätten sich wohl eine gründlichere Suche gewünscht. (jg /ddp)

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