Bodenskandal : Ausschuss lädt Zeugen für Mai

Im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Aufklärung des Brandenburger Bodenskandals sollen im Mai die ersten Zeugen vernommen werden. Zunächst sollen die frühere Finanzministerin Wilma Simon und der Abteilungsleiter für Landesbeteiligungen im Finanzministerium, Helmut Baesecke, befragt werden.

Potsdam - Die Linke will bei der nächsten Ausschusssitzung am Dienstag beantragen, dass am 23. Mai 2008 die frühere Finanzministerin Wilma Simon (SPD) und der Abteilungsleiter für Landesbeteiligungen im Finanzministerium, Helmut Baesecke, angehört werden. Das Ministerium war federführend bei der vom Bundesgerichtshof (BGH) als „sittenwidrig“ gerügten Überführung von rund 10 000 ehemaligen Bodenreform-Grundstücke in Landesbesitz.

Vor allem Baesecke gilt dabei, wie es heißt, als „schillernde Schlüsselfigur“. Der Beamte ist im Parlament im Zusammenhang mit Affären kein Unbekannter. Sein Name taucht bereits in Berichten diverser Brandenburger Untersuchungsausschüsse auf, etwa der zur Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft LEG. Doch Baesecke kam zum Unmut vieler Parlamentarier immer unbeschadet davon. Unter Abgeordneten heißt es beredt: „Er weiß zu viel.“ Es war auch Baesecke, der, als das BGH-Urteil bekannt geworden war, auf einer Pressekonferenz neben dem jetzigen Finanzminister Rainer Speer (SPD) sitzend versicherte, dass das Land vor der Inbesitznahme der 10 000 Grundstücke 1999/2000 vergeblich, aber intensiv nach Erben gesucht habe: Das Land sei nach diesen regelrecht „durchpflügt worden“. Eine Aussage, die im Lichte des seither Bekanntgewordenen nicht mehr zu halten ist.

Darauf wies gestern auch noch einmal der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich hin: In allen ostdeutschen Ländern habe es umfangreiche Recherchen in Grundbüchern, Meldeämtern, Nachlassgerichten und Archiven nach rechtmäßigen Erben der Bodenreformflächen gegeben – nur in Brandenburg nicht. Finanzminister Speer müsse dafür die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. thm/ddp

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