Brandenburg: Bodenskandal: Land ignorierte Justiz-Bedenken

Potsdam - Im brandenburgischen Enteignungsskandal um Bodenreformland hat die Landesregierung womöglich Bedenken aus dem Bundesjustiz- und dem Landesjustizministerium ignoriert. Hinweise darauf finden sich in einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (Linke), die die Linke im Untersuchungsausschuss des Landtages zur Sprache bringen will. Danach hat die vom Bundesgerichtshof als „eines „Rechtsstaates unwürdig“ gerügte Praxis, mit der Brandenburg rund 10 000 Grundstücke in Besitz nahm, im Jahr 2000 Wellen bis zum Bund geschlagen. Wörtlich heißt es: „Das Bundesministerium der Justiz ist auf Arbeitsebene vom Deutschen Notarinstitut im Juli 2000 auf das Vorgehen in Brandenburg angesprochen worden und hat auf fernmündliche Nachfrage bei dem Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg die Auskunft erhalten, dass dem dortigen Ministerium der Justiz das Vorgehen bekannt war und es sich dagegen ausgesprochen hat“. Das Deutsche Notarinstitut, das an der brandenburgischen Praxis Anstoß nahm, ist eine Institution der Bundesnotarkammer. Das Landesjustizministerium reagierte irritiert auf die Auskunft des Bundes. Eine damalige Anfrage des Bundesjustizministeriums sei nicht bekannt, hieß es. Richtig sei, dass auf Arbeitsebene im Justizressort damals „rechtspolitische Bedenken“ geäußert wurden. thm