Brandenburg: Bombodrom: Bundestag will vor Sommerpause abstimmen

Potsdam/Berlin - Der von der Bundeswehr im Nordwesten Brandenburgs geplante Truppenübungsplatz, das so genannte Bombodrom, war am späten Donnerstagabend Thema im Bundestag. Das Plenum debattierte einen gemeinsamen Gruppenantrag von 58 Abgeordneten von SPD, Grünen und PDS und verwies ihn in die Ausschüsse. Die Abstimmung soll vor der Sommerpause erfolgen.

Der Antrag, der auch von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) unterstützt wird, spricht sich gegen die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock durch die Bundeswehr aus. Der geplante 142 Quadratkilometer große Luft- Boden-Schießplatz sei militärisch nicht notwendig und schade der Tourismuswirtschaft Brandenburgs und Mecklenburgs. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sei auch ohne den Übungsplatz nicht gefährdet, sagte der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, der den Antrag federführend erarbeitete.

Während sich Nachtwei der Zustimmung seiner Fraktion sicher sein kann, müssen die Bombodrom-Gegner in der SPD um die Mehrheit ihrer Fraktionskollegen noch kämpfen – auch wenn sich die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg klar gegen den Übungsplatz ausgesprochen haben. So forderte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow, auch gestern in der Debatte die Inbetriebnahme des Bombodroms.

Nach Einschätzung der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm (Grüne) gibt es in der SPD-Fraktion derzeit keine klare Mehrheit gegen die militärische Nutzung des Areals. Dass aber Abgeordnete wie Thierse hinter dem Antrag stünden, werde „hoffentlich bei einigen Abgeordneten auch aus anderen Regionen“ zu einem Meinungswechsel führen.

Auch die CDU tut sich schwer mit dem Bombodrom. Während sich die CDU-Abgeordneten Herrmann Kues und Ulrich Adam für den Übungsplatz aussprachen, erklärten ihre Fraktionskollegen Werner Kuhn und Susanne Jaffke, dass sich Militärübungen und Tourismus in dieser Tourismusregion nicht vertrügen.

Die Tourismus-Wirtschaft der Region setzt angesichts der gespaltenen Fraktionen eher auf die Justiz. Vor verschiedenen Gerichten sind noch diverse Klagen gegen die Nutzung des einstigen Übungsplatzes durch die Bundeswehr anhängig. Und 19 Mal haben die Bombodromgegner schon Recht bekommen. Die Bundeswehr noch nie.