Der Tagesspiegel : Bombodrom: Heil macht gut Wetter

SPD-Generalsekretär trifft Gegner des geplanten Bombenabwurfplatzes

Alexander Fröhlich

Wittstock/Rheinsberg - Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Brandenburg sucht die Bundes-SPD wieder die Nähe zu den Gegnern des geplanten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock. Im Norden Brandenburgs steht die Glaubwürdigkeit der Partei auf dem Spiel.

Von heute bis Montag will das Aktionsbündnis „Rosa Heide“ das Bombodrom mit einem „Widerstandscamp“ besetzen. Gestern Abend traf sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mit Vertretern verschiedener Initiativen in Rheinsberg. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe ein Treffen zugesagt, wie der Sprecher der Initiative „Freie Heide“, Benedikt Schirge, sagte. Steinmeier tritt 2009 als Spitzenkandidat der brandenburgischen SPD an, die wie die rot-schwarze Landesregierung für eine zivile Nutzung des ehemaligen sowjetischen Übungsplatzes eintritt.

Heil bemühte sich gestern um Schadensbegrenzung. „Die SPD-Fraktion im Bundestag wird weiter Druck auf den Koalitionspartner CDU und den Verteidigungsminister ausüben“, sagte Heil. Ziel sei eine Entscheidung für die friedliche Nutzung noch vor der nächsten Bundestagswahl. Nach einem Brief an die Initiative „Freier Himmel“ in Mecklenburg-Vorpommern hatten ihm die Bombodrom-Gegner Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. In dem Schreiben hatte Heil erklärt, die SPD müsse als Regierungspartei Kompromisse eingehen. „Würden wir alleine regieren, sähe die Sachlage anders aus.“ Damit bezog sich Heil auf den Beschluss des Bundesparteitags vom vergangenen Jahr, in dem Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zur Aufgabe seiner Pläne aufgefordert wurde.

Vertreter von „Freie Heide“ und „Freier Himmel“ betonen dagegen, die SPD habe bereits mehrfach einen Verzicht auf den Bombenabwurfplatz versprochen. Aber sowohl unter ihren Verteidigungsministern Rudolf Scharping als auch Peter Struck seien die Pläne weiter forciert worden. „Das Bombodrom stellt permanent die Glaubwürdigkeit der SPD infrage“, sagte die Sprecherin des „Freien Himmels“, Barbara Lange.

Tatsächlich wagt sich die SPD-Bundestagsfraktion trotz des Parteitagsbeschlusses nicht an das Thema heran. Eine vertiefende Beratung habe es nicht gegeben, räumte der verteidigungspolitische Sprecher ein. Aus Koalitionskreisen ist zu hören, die zivile Nutzung der Heide sei auch in der SPD-Fraktion nicht mehrheitsfähig. „Freie Heide“-Sprecher Schirge forderte gestern: „Parteipolitik muss sich auch im Bundestag niederschlagen.“ Noch vor der Wahl 2009 müsse eine Entscheidung her, sonst drohe das Thema verschleppt zu werden. Die Abgeordneten drückten sich jedoch vor einem Entschluss mit Hinweis auf eine ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Mit dem Urteil in einem von der Bundeswehr angestrengten Berufungsverfahren wird erst 2009 gerechnet. Im Sommer 2007 hatte das Verwaltungsgericht Potsdam eine Betriebserlaubnis für das Bombodrom wegen mangelnder Anhörung der betroffenen Gemeinden kassiert. Eine militärische Nutzung der Heide ist damit vorerst ausgeschlossen. Alexander Fröhlich

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