Brandenburg: Bombodrom: Kein Votum für die Gegner

Der Petitionsausschuss des Bundestages wird am Mittwoch aller Voraussicht nach nur ein schwaches Votum zum Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide abgeben. Das geht aus der Beschlussvorlage hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Wie aus Oppositionskreisen verlautet, ist damit zu rechnen, dass sich die große Koalition aus Union und SPD nicht klar zum so genannten Bombodrom positioniert und am Übungsplatz festhält.

In mehr als 40 Eingaben hatten Einzelpersonen und Verbände den Verzicht auf die militärische Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes gefordert und vor gravierenden Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft gewarnt. „Das ist ein politischer Tiefschlag“, erklärte Barbara Lange, Sprecherin der Initiative Freier Himmel, gestern zum bevorstehenden Beschluss des Petitionsausschusses. „Das landet dann wohl im Papierkorb.“

Die Luftwaffe will den rund 12 000 Hektar großen früheren sowjetischen Truppenübungsplatz nutzen. Gegen die Pläne wehren sich Bürgerinitiativen, Unternehmen und Gemeinden. Auch die Landesregierungen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fordern von der Bundeswehr, ihr Vorhaben aufzugeben. Seit 1994 wird vor Gerichten gestritten. Für Mitte 2009 wird mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Berlin-Brandenburg über ein Berufungsverfahren der Bundeswehr gerechnet. axf