Der Tagesspiegel : Bombodrom-Klage: Gericht will bis Freitag entscheiden Termin der Inbetriebnahme fraglich

Weitere Gemeinden prüfen Klagen

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Wittstock. In den nächsten Tagen fällt eine Vorentscheidung darüber, ob das Bombodrom bei Wittstock schon am 18. August in Betrieb gehen kann. Das Verwaltungsgericht Potsdam will bis Freitag über die aufschiebende Wirkung der von Kommunen und Privatpersonen eingereichten zwölf Klagen gegen die Betriebsgenehmigung für den LuftwaffenÜbungsplatz entscheiden. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte am 9. Juli dessen Inbetriebnahme nach dem Ende der Sommerferien in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. Falls das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klagen nicht anerkennt, will der Rechtsanwalt der Bombodrom-Gegner, Reiner Geulen, die Inbetriebnahme durch eine einstweilige Anordnung des Gerichts vorläufig verhindern.

Weitere Klagen gegen das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide könnten in den nächsten Tagen dazukommen: Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern prüft nach Aussage einer Sprecherin der Staatskanzlei, ob die Regierung aus SPD und PDS selbst vor Gericht zieht oder betroffene Kommunen unterstützt, wenn diese Klage erheben. „Schließlich ist ein Teil des Nationalparkes Müritz von dem zu erwartenen Fluglärm betroffen.“ Die Anordnung von Verteidigungsminister Struck werde gegenwärtig auf „erfolgversprechende Angriffspunkte“ hin untersucht.

Die gegen das Bombodrom kämpfende Bürgerinitiative „Freie Heide“ warf am Montag der Polizei eine „völlig rätselhafte Zählweise“ der Beteiligung an ihrer Protestwanderung am Sonntag vor. „Wir hatten weit mehr als 1000 Teilnehmer“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Benedikt Schirge. „Wir können uns nicht erklären, wieso die Polizei wieder nur von 350 Menschen gesprochen hat.“ Das sei nicht das erste Mal, dass zwischen den Zahlen ein so großer Unterschied herrscht. „Wir sind jedenfalls höchst zufrieden, dass sich so viele Einwohner in der Ferienzeit und bei großer Hitze der Demonstration angeschlossen haben“, erklärte Schirge. „Die Proteste gegen die Bundeswehrpläne erlahmen nicht, sondern gewinnen an Stärke.“ Ste.

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