Der Tagesspiegel : Brandenburg bleibt Umweltsünder

Bericht der Landesregierung: Märker verfehlen Klimaschutzziel

Thorsten Metzner

Potsdam - Brandenburg, das mit seinen Braunkohlekraftwerken zu den größten Treibhausgasproduzenten in Deutschland gehört, gerät klimapolitisch weiter unter Druck. Wie aus einem unveröffentlichten Klimaschutzbericht der Landesregierung hervorgeht, verfehlt das Land bislang die vom Kabinett im Jahr 2002 beschlossenen Ziele zur Absenkung der Treibhausgasemissionen.

So heißt es in dem 34 Seiten umfassenden Papier, das dieser Zeitung vorliegt: „Das klimapolitische Hauptziel der aktuellen Energiestrategie ist die Senkung der CO2-Emissionen auf 53 Millionen Tonnen pro Jahr bis zum Jahr 2010.“ Darauf folgt das Eingeständnis, dass nach einer „gutachterlichen Vorschau“ stattdessen die Emissionen bis 2010 auf 64 Millionen Tonnen ansteigen werden. Die letzten gesicherten Werte datieren aus dem Jahr 2003. Da lag der Kohlendioxidausstoß immer noch bei 61 Millionen Tonnen im Jahr.

Brandenburger Hauptverursacher von Treibgasen sind die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz, deren Strom zum größten Teil in andere Bundesländer exportiert wird.

„Nahezu 90 Prozent der freigesetzten Treibhausgase in Brandenburg sind energiebedingte Emissionen“, heißt es in dem Bericht. Und: „Drei Viertel der CO2-Emissionen werden durch die Energiegewinnung – den sogenannten Umwandlungsbereich – verursacht.“ Gemeint sind die Kohlekraftwerke. Deshalb mahnt der Bericht an: „Energieversorgung und Energieeinsparung sind das herausragende Handlungsfeld.“ Außerdem wird betont, wie wichtig es ist, erneuerbare Energiequellen auszubauen, insbesondere Biomasse.

Vor dem Hintergrund dieser Klimabilanz Brandenburgs verschärft sich der Streit um den weiteren Abbau der Lausitzer Braunkohle. So hat sich die Linkspartei in der Opposition dafür ausgesprochen, bis zum Jahr 2050 sozialverträglich aus der Kohleverstromung auszusteigen. Der energiepolitische Sprecher der PDS, Wolfgang Thiel, forderte die Regierung am Dienstag auf, keine neuen Kraftwerke und keinen neuen Tagebau zu genehmigen.

Vor wenigen Tagen hatte eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums für Aufregung gesorgt, nach der die Lausitzer Kohlevorräte bis 2090 reichen, was langfristig bis zu 23 Orte von Abbaggerung bedrohen könnte. Einen Ausstieg aus der Braunkohle, von der 15 000 Jobs in der strukturschwachen Lausitz abhängen, lehnt die SPD/CDU-Landesregierung ab. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) verteidigte am Dienstag den Kurs für eine „saubere Braunkohle“. Kohle sei unverzichtbar zur Sicherung der Energieversorgung.

Ein erstes Versuchskraftwerk, das beinahe ohne CO2-Emissionen produziert, will der Vattenfall-Konzern am Donnerstag einweihen. „Wir treiben die Wirtschaft“, sagte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns dazu.

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