Brandenburg: Der Bürger hat noch nicht die Wahl

Eigentlich können in Brandenburg die Landräte ab 2009 unmittelbar vom Volk gewählt werden, wie in fast allen Bundesländern. Doch nach Tagesspiegel-Recherchen wird es auf absehbare Zeit wohl kaum direkte Wahlen der „Kreisfürsten“ geben. Denn die von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka geführte CDU, die die Direktwahl in Brandenburgs Regierungskoalition gegen Widerstände der SPD durchgesetzt hatte, knickt in den Landkreisen regelmäßig ein. Das zeichnet sich nach der Kommunalwahl vom 28. September bei der Bildung der Koalitionen in den Kreistagen ab. In deren Zuge wird die Nachfolge immerhin von zehn der vierzehn Landräte geregelt, für weitere acht Jahre.

Es hat landespolitische Signalwirkung, was jetzt im Havelland beschlossen wurde: Dort wurde zwischen SPD, CDU, FDP und Bauernverband im Kreistag ein Koalitionsvertrag besiegelt, nach dem Landrat Burkhard Schröder (SPD) 2009 vom Kreistag für weitere acht Jahre im Amt bestätigt wird, und nicht direkt von den Bürgern gewählt. CDU-Kreischef ist dort Dieter Dombrowski, der neue Generalsekretär der Landes-CDU, die erbittert für die Direktwahl gefochten hatte.

Als die SPD durchsetzte, dass die Direktwahl erst ab 2010 Pflicht ist, bei der vorher anstehenden Nachfolgekür für die meisten Amtsinhaber im Jahr 2009 die Kreistage noch freie Hand haben, musste der damalige CDU-Chef Ulrich Junghanns heftige Kritik einstecken. Und zwar aus dem verfeindeten Lager um Ex-Generalsekretär Sven Petke, zu dem auch Dombrowski zählte. „Es ist gut, dass das vor Ort entschieden wird“, sagt dieser heute. Und er verweist darauf, dass die CDU im Havelland bereits einen Vize-Landrat stellt.

Es ist kein Einzelfall, was auch daran liegt, dass die CDU bei der Kommunalwahl landesweit auf Platz drei hinter SPD und Linke abgestürzt war. So hat die CDU auch im Kreis Oder-Spree – Chef ist dort Rolf Hilke, Generalsekretär unter Ex-Parteichef Ulrich Junghanns – bereits eine Landratswahl durch das Kreisparlament akzeptiert. In Potsdam-Mittelmark wurde im Kreistag der bisherige Kleinmachnower SPD-Bürgermeister Wolfgang Blasig zum Landrat gewählt, von einer Koalition aus SPD, CDU, FDP, Freien Bürgern und Bauern. Die CDU unter Kreischefin Saskia Funck hatte sich damit abgefunden, dass die SPD eine Direktwahl mit einem Trick verhinderte: Der bisherige Landrat Lothar Koch ging in den Ruhestand, obwohl er bis 2010 hätte weitermachen können. So musste noch 2008 ein Nachfolger gekürt werden, nach geltender Rechtslage durch den Kreistag.

Für die ebenfalls für die Direktwahl eintretenden Linken ist der Trend klar. „Die SPD will ihre Machtposition ohne Direktwahl erhalten“, sagt Landeschef Thomas Nord. Überhaupt falle auf, so Nord, dass von der SPD – Ausnahmen sind bisher nur Märkisch-Oderland, Cottbus und Brandenburg/Havel – in den Kreisen zumeist Anti-Linke-Bündnisse wie in der Landeshauptstadt Potsdam geschmiedet würden. „Durch das Verhalten der SPD sinken die Chancen für Rot-Rot nach der Landtagswahl.“ Für die SPD ist das letzte Wort bei der Direktwahl ohnehin noch nicht gesprochen. Die Debatte werde erneut losgehen, wenn irgendwo eine Landratswahl stattfindet, „mit einer Wahlbeteiligung von 20 Prozent“, sagt SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Deshalb habe in Schleswig-Holstein die CDU/SPD-Koalition die Landräte-Direktwahl gerade wieder abgeschafft.