Brandenburg: Die Linke will an die Regierung

Die Linke hat sich in Blossin bei ihrem ersten ordentlichen Parteitag auf die kommenden Wahlen eingeschworen. Landeschef Thomas Nord will für eine Regierungsbeteiligung kämpfen. Ein Politikwechsel im Land sei möglich. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete den Zustand Brandenburgs nach Jahren der rot-schwarzen Regierung als "katastrophal" und forderte ebenfalls einen Politikwechsel. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, verlangte, die Linke müsse sich offensiver für ihre Ziele einsetzen.

Die Linke war im vergangenen Jahr durch die Fusion von Linkspartei.PDS und WASG entstanden. Nord wurde für die kommenden zwei Jahre als Landesvorsitzender bestätigt. Der 50-Jährige erhielt 82,2 Prozent der Stimmen. 138 der 160 Delegierten stimmten für ihn. 14 Delegierte votierten gegen Nord, acht enthielten sich. Beim Gründungsparteitag im vergangenen Jahr hatte Nord noch mehr als 89 Prozent der Stimmen erhalten.

Linke Forderungen durchsetzen

Aus Sicht des Landeschefs kann die Linke auf Augenhöhe mit der SPD agieren. Dabei entspräche es weder den Kräfteverhältnissen noch den Interessen der Wähler, wenn sich die Linke auf die Rolle des Juniorpartners in einer Koalition konzentriere. Entscheidendes Kriterium für eine Regierungsbeteiligung sei, dass die Linke damit einen Politikwechsel erreichen könne. Die Partei kämpfe für eine eigene Politik und spreche damit auch enttäuschte Wähler von SPD und CDU an.

Enkelmann forderte, offensiver für die Anliegen der Partei zu streiten. Um Forderungen wie Mindestlöhne, Sozialtickets oder eine beitragsfreie Schülerbeförderung durchzusetzen, müsse die Linke "noch mehr Krawall machen", sagte sie unter Anspielung auf frühere Äußerungen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Dieser hatte im vergangenen Jahr vor dem "Krawallkurs" des Linke-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine gewarnt.

Gysi: Platzeck ist ein "Schröderianer"

Nord und Enkelmann übten scharfe Kritik an Platzeck. Dieser unterstütze die hessische SPD im Landtagswahlkampf und plädiere damit für eine beitragsfreie Schülerbeförderung und ein kostenloses Mittagessen für arme Schüler. In Brandenburg lehne seine Partei entsprechende Forderungen der Linken jedoch ab.

Gysi bezeichnete Platzeck als "Schröderianer". Der Regierungschef habe die neoliberale Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) voll unterstützt. Platzeck müsse endlich den Mut für einen Wechsel aufbringen. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hätten gezeigt, dass Rot-Rot funktioniere. Nach 17 Jahren Opposition sei die brandenburgische Linke reif für eine Regierungsbeteiligung.

CDU-Generalsekretär Rolf Hilke sprach der Linken dagegen die Regierungsfähigkeit ab. Hilke sagte in Potsdam, es sei "infam", dass sich die Linke nach dem Skandal um unseriöse Sozialberatungen im Wahlkreisbüro ihres Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg für regierungsfähig halte. Eine Partei, die Rechtsbruch unterstütze, könne niemals regierungsfähig sein.

Susann Fischer