Brandenburg: Die Linkspartei sitzt der SPD im Nacken

Bislang konnte SPD-Chef Matthias Platzeck als Ministerpräsident in Brandenburg ziemlich unangefochten regieren. Jetzt aber, wenige Monate vor der Kommunalwahl im Herbst und eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl, verschärft sich sowohl die Auseinandersetzung innerhalb der SPD/CDU-Koalition – als auch mit der Opposition der Linken. Und nach einer Meinungsumfrage des Instituts Infratest-Dimap im Auftrag des RBB und der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ hat die SPD bei der Sonntagsfrage für Brandenburger Verhältnisse mit 35 Prozent deutlich an Boden verloren: Im Oktober 2007 kam sie hier noch auf 40 Prozent. Die Linke sitzt den Sozialdemokraten bereits mit 30 Prozent (plus 6 Prozentpunkte) im Nacken, während die von Ulrich Junghanns geführte CDU trotz des Umfragehochs der Bundespartei sogar noch 2 Prozentpunkte auf 21 Prozent verliert. Erstmals befürwortet nun eine relative Mehrheit von 46 Prozent ein rot-rotes Bündnis, nur 42 Prozent plädieren für Rot-Schwarz.

Über Ursachen und Konsequenzen daraus gehen die Meinungen zwar auseinander. Aber selbst bei der erfolgsverwöhnten SPD – die in Brandenburg seit 18 Jahren und damit so lange wie in keinem anderen Bundesland den Regierungschef stellt – fallen die Reaktionen nachdenklich aus. „Uns wird nichts geschenkt. Um bei der Kommunalwahl erfolgreich zu sein, ist viel Kraft und Engagement nötig“, sagte Platzeck. „Wir haben keinen Rückenwind aus Berlin. Ich sehe trotzdem gute Chancen, bei der Kommunalwahl stärkste Kraft zu werden.“ Er widersprach Meinungen, dass die Brandenburger SPD der Linken in der Sozialpolitik zu viel Raum gelassen und zu spät umgesteuert habe. „Wir können nicht allen Wunschvorstellungen nachgehen. Zur Politik gehört auch, dass man mal Nein sagt.“

Doch genau das vermisst der eher zurückhaltende CDU-Landeschef Junghanns: „Der Flirt der SPD mit der Linken im Bund und im Land schadet der SPD, aber auch dem Brandenburger Regierungsbündnis.“ Es habe der SPD nichts genutzt, „in einen Verteilungswettkampf“ zu gehen. Da wirke die Linke „aufrichtiger“. Er vermisse, dass die SPD ihre Stärke nutze, „um die Deutungshoheit zu behalten, was im Land wichtig ist“, sagte Junghanns. Gegen den Widerstand der CDU hatte die SPD – unter dem Druck von Volksinitiativen und Linker – ein Paket von sozialen Zugeständnissen in der Koalition durchgesetzt, darunter auch die Einführung eines Sozialtickets im Land. Zurückhaltend äußerte sich Junghanns zum Abschneiden der Union, die mit 21 Prozent ganze 15 Prozentpunkte hinter der Bundespartei liegt. Es werde „sehr schwer“, bei der Kommunalwahl das Ziel zu erreichen, wieder stärkste Partei zu werden, sagte er. Ein Grund für die CDU-Werte liege in „internen Faktoren, die nachwirken“. Gemeint sind die Machtkämpfe in der CDU seit dem Abtritt seines Vorgängers Jörg Schönbohm.

SPD schiebt Einbußen auf die Bundespartei

Die SPD erklärt ihre Einbußen vor allem mit dem Tief der Bundespartei, die sie gleichwohl noch mit an die 9 Prozent übertrumpft. „Die Linke hat sich im Westen etabliert. Das gibt ihr auch hier Auftrieb, weil sie sich vom Schmuddelimage befreit“, sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD). Die von Parteichef Kurt Beck angestoßene Debatte um Koalitionen mit der Linken und seine Einmischung in Hessen habe geschadet, sagte SPD-Fraktionschef Günther Baaske. Gleichwohl warnten Platzeck, Baaske und Speer – das Machtzentrum der Landes-SPD – vor Selbstgefälligkeit. Speer formulierte das so: „Wir nehmen das ernst. Wir sind nicht nervös, aber sensibilisiert.“

Die Linke wiederum sieht sich nun „auf Augenhöhe mit der SPD“, wie Fraktionschefin Kerstin Kaiser sagte. Der Platzeck- SPD schade nicht der soziale Kurswechsel, sondern vielmehr, „dass es einen solchen noch nicht gibt. Es ist nur Design“. Und der Brandenburger CDU könne nicht einmal Merkel helfen. Allerdings hat auch die Linke selbst einen Anlass zur Sorge: Sie legt zwar im Lande zu, doch Kommunalkompetenz bescheinigen den Linken hinter SPD (36 Prozent), CDU (17 Prozent) nur 9 Prozent der Brandenburger.