Der Tagesspiegel : Brandenburg diskutiert über Kita-Kosten

Landespolitik nimmt Berliner Anstoß auf

Michael Mara

Potsdam - Die von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geplante gebührenfreie Kitabetreuung in Berlin setze auch Brandenburg unter Handlungsdruck. Das sagte gestern Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem Tagesspiegel. Platzeck fügte allerdings hinzu, dass die Problemlage in Brandenburg anders sei als in Berlin, wo es nicht zuletzt um die frühzeitige Integration der Migrantenkinder gehe. In Brandenburg würden fast alle Kinder des letzten Vorschuljahres trotz Elternbeiträgen in Kitas betreut.

Auch Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) meinte, dass die Notwendigkeit in Brandenburg nicht so groß sei wie in Berlin. Dennoch sei die – in Berlin bereits beschlossene – Einführung eines gebührenfreien dritten Kita-Jahres ein Thema, das man debattieren müsse. Sozial schwache Familien könnten so entlastet werden. Man müsse auch im Auge behalten, dass Brandenburg und Berlin eine gemeinsame Bildungsregion bildeten.

Einig sind sich Politiker der regierenden SPD-CDU-Koalition darin, dass die von Wowereit angekündigte gebührenfreie Kitabetreuung über alle drei Jahre vom Land nicht zu finanzieren ist. Finanzminister Rainer Speer (SPD) kommentierte: „Eine gebührenfreie Kitabetreuung ist von der Realität weit entfernt.“ Es sei auch leicht gesagt, dass der Bund einspringen solle. Wenn kein Geld da sei, machten solche Forderungen wenig Sinn.

Hingegen will die Potsdamer Koalition prüfen, ob ein gebührenfreies letztes Vorschuljahr eingeführt werden kann. Rupprecht verwies darauf, dass auf dem SPD-Landesparteitag bereits ein entsprechender Beschluss gefasst worden sei – allerdings mit der Einschränkung einer Beteiligung des Bundes.

Die Programmkommission der CDU geht inzwischen weiter als die SPD: Sie hat eine flächendeckende Erhöhung der Qualität der Kitabetreuung und die Einführung einer kostenfreien Vorschule beschlossen. Wie die CDU sieht auch die PDS ein gebührenfreies Vorschuljahr als „Einstieg“ an. Über die zusätzlichen Kosten gibt es unterschiedliche Schätzungen: Rupprecht geht von 10 Millionen Euro im Jahr aus, die PDS von über 20 Millionen.

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