Brandenburg: Brandenburg fällt zurück

Potsdam - Brandenburg fällt weiter hinter wirtschaftlich erfolgreichere ostdeutsche Länder wie Thüringen und Sachsen zurück. Das geht aus der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor, die alle zwei Jahre die Entwicklung der 16 Bundesländer vergleicht und die Regierungen bewertet. Besonders bedenklich: Sogar das strukturschwache Sachsen-Anhalt ist an Brandenburg vorbeigezogen. „Wir nehmen das sehr ernst“, erklärte Staatskanzlei- Chef Clemens Appel. Man werde Konsequenzen ziehen.

Konkret steht Brandenburg im „Erfolgsindex“, der die wirtschaftliche Dynamik bewertet, jetzt auf Platz 14, also an drittletzter Stelle. Mit Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gehört es zu den drei Ländern mit schrumpfender Wirtschaft. Hingegen haben Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt mit den Plätzen 11, 12 und 13 im Osten die Nase vorn. Obwohl Brandenburg sich gegenüber 2003 um einen Rang verbessern konnte, werde der Rückstand zu Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt größer. „Nach wie vor ist die Performance Brandenburgs schwach.“ Das Land falle mit einem Bruttoinlandsprodukt von 17400 Euro pro Kopf hinter diese drei Länder zurück. Zwischen 2002 und 2004 sei nirgendwo die Erwerbstätigkeit so stark zurückgegangen wie in Brandenburg. Die weiter von Berlin entfernten Gebiete drohten den Anschluss zu verlieren. „Besonders kritisch“ sei die Lage in Uckermark und Lausitz.

An dem negativen Gesamttrend hat der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eingeleitete Kurswechsel hin zu einer realistischen Wirtschafts- und Finanzpolitik bisher nichts ändern können. Gleichwohl schneidet Brandenburg im „Aktivitätsindex“, der das Engagement der Landesregierung misst, etwas besser ab: Das Land steht hier auf Platz 12 (2003: 13) – vor Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die Studie lobt die Offenheit, „mit der die Landesregierung Fehler der Vergangenheit und Missstände benennt“. Die Entschlossenheit zu unbequemen Reformen sei beachtlich, der Kurs richtig.

Brandenburg hat laut Studie mit einem „Verliererimage“ durch die gescheiterten Großprojekte Cargolifter, Lausitzring und Chipfabrik zu kämpfen. Diese zeigten, dass der durch staatliche Eingriffe geprägte „Brandenburger Weg“ des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) in die Sackgasse geführt habe. Die Studie mahnt konsequentere Reformen an: „Tiefe Einschnitte bei Personalausgaben und Sozialausgaben sind unumgänglich, will Brandenburg nicht weiter auf eine Haushaltsnotlage zusteuern.“ Mit einer Verschuldung von 18 Milliarden Euro sei Brandenburg dabei, Sachsen-Anhalt als das am stärksten verschuldete Ost-Bundesland abzulösen. Wenn die Landesregierung rasch ein Signal an Investoren sende, würden schon zur Landtagswahl 2009 positive Auswirkungen spürbar sein.

Michael Mara