Brandenburg : Hohe Hürden für Volksbegehren

Versetzung nur ganz knapp geschafft. Mit einer "4,3" benotet der Verein "Mehr Demokratie" die Bedingungen für das Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" in Brandenburg.

BerlinDer Verein "Mehr Demokratie" kritisiert die Bedingungen für die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik". Ungünstige Öffnungszeiten der Ämter und zu wenige Eintragungsstellen erschwerten das Volksbegehren, sagte Vorstandsmitglied Michael Efler in Berlin. Zum Teil müssten Bürger kilometerweit in die Zentralgemeinde fahren, weil in ihrem Ort keine Listen ausliegen. Die Öffnungszeiten vieler Einwohnermeldeämter seien für Berufstätige "extrem ungünstig".

Zudem kritisiert die Initiative eine ihrer Ansicht nach mangelnde Transparenz. "So ist es etwa jedem Einwohnermeldeamt selbst überlassen, ob es die Initiative über den aktuellen Unterschriftenstand informiert oder nicht", sagte Efler. Die Initiatoren erhielten daher vermutlich bis zum Ende des Volksbegehrens am 9. Februar 2009 keine verlässlichen Auskünfte, ob die erforderliche Zahl von 80.000 Unterschriften erreicht wurde.

Auf der Straße dürfen keine Unterschriften gesammelt werden

Insgesamt bewertet "Mehr Demokratie" in einem Ranking die Rahmenbedingungen für Volksbegehren in Brandenburg mit der Note "ausreichend" (4,3). Der Verein forderte, dass Unterschriften nicht nur in Ämtern geleistet, sondern wie in vielen anderen Bundesländern auch auf der Straße gesammelt werden dürfen. Das sei in Brandenburg bisher nicht erlaubt.

Das Volksbegehren ist am 10. Oktober gestartet worden. Hintergrund ist der Plan des Energiekonzerns Vattenfall, fünf neue Tagebaue in der Lausitz zu erschließen. Die Initiatoren des Volksbegehrens, zu denen die Linke, die Grünen und Umweltverbände gehören, sehen dafür keine Notwendigkeit. (bai/ddp)

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