Brandenburg: Brandenburg in 200 Jahren schuldenfrei Land muss weitere Kredite aufnehmen

Potsdam - Brandenburg wird erst in 200 Jahren wieder schuldenfrei sein. Darauf hat jetzt Finanzminister Rainer Speer (SPD) hingewiesen. Die Verschuldung des Landes wachse weiter und werde bis zum Ende der Legislaturperiode die 20-Milliarden-Grenze überschreiten, sagte Speer am Mittwoch im Landtag. Bislang nimmt Brandenburg, dessen Schuldenberg seit 1990 in nur 14 Jahren auf 17 Milliarden Euro anstieg, immer noch jährlich mehr als eine Milliarde Euro neue Kredite auf. Trotzdem kann laut Speer das in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Ziel, den bisherigen Milliardenkredit bis 2010 Jahr für Jahr um 175 Millionen Euro zu senken, zumindest 2005 und 2006 wegen aktueller Steuerausfälle nicht eingehalten werden. Geplant ist in beiden Jahren eine Absenkung um lediglich 140 Millionen Euro. Laut Koalitionsvertrag soll Brandenburg ab 2010 ganz ohne neue Schulden auskommen – und danach beginnen, den 20-Milliarden-Schuldenberg in Jahresraten von rund 100 Millionen Euro zu tilgen. Wegen der dramatischen Finanzlage ist die Regierung inzwischen von ihrem Versprechen abgerückt, Schulen, Hochschulen und Technologieförderung von Kürzungen zu verschonen. „Aber es bleiben Prioritäten“, versicherte Speer.

Für den Rotstift tabu sind die Kindertagesstätten. In einer aktuellen Stunde des Landtages zeigten sich Regierung, Koalitionsfraktionen und PDS-Opposition einig, das hohe Kita-Betreuungsniveau im Land zu bewahren. Die jüngste OECD-Studie – „Kita-Pisa“ – hatte Brandenburg das höchste Betreuungsniveau aller Bundesländer bescheinigt. Danach besucht hier jedes zweite Kind unter drei Jahren eine Kinderkrippe, 90 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen werden in Kitas betreut. Fast 50 Prozent der Grundschüler besuchen einen Hort. „Die Versorgung ist beispielhaft“, sagte Bildungsminister Holger Rupprecht (parteilos). Allerdings hatte die OECD-Studie auch Qualitätsprobleme an Kitas festgestellt. Rupprecht kündigte an, dass die Fachhochschule Potsdam vom Wintersemester 2005/06 an einen Studiengang für Kita-Leiter anbieten will.