Brandenburg: Märkischer Landtag trotzt DVU-Provokationen

Trotz einer Antragsflut aus der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) wird der Brandenburger Landtag seine letzten Sitzungen des Jahres in dieser Woche innerhalb von drei Tagen bewältigen. Über die rund 100 Anträge werde in Blöcken abgestimmt, teilte Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD) nach einer Sitzung des Präsidiums mit. Gegen ein solches Verfahren habe in dem Gremium niemand Widerspruch erhoben. Es sei schon dreimal im Bundestag angewendet worden.

Die rechtsextreme DVU hat für die zweite Lesung des Doppelhaushalts 2008/2009 insgesamt 98 Änderungsanträge vorgelegt. Über die Anträge soll nach dem Willen der mit sechs Abgeordneten kleinsten Fraktion im Landtag namentlich abgestimmt werden. Wäre über jeden Antrag einzeln entschieden worden, hätte das laut Fritsch mindestens zwölf Stunden zusätzlich in Anspruch genommen. Dabei sind für die Haushaltsdebatte ohnehin schon zwei Tage vorgesehen.

Anträge werden blockweise abgestimmt

Nach dem im Präsidium vereinbarten Verfahren werden nun bei der zweiten Lesung am Mittwoch und Donnerstag Antragsblöcke abgearbeitet. Stimmt ein Abgeordneter bei einer namentlichen Abstimmung im Block mit Ja, hat er alle Anträge des Blocks akzeptiert. Stimmt er mit Nein, wird er namentlich zu jedem einzelnen Antrag befragt. Dadurch könne viel Zeit gespart werden, sagte Fritsch. Die Sitzungen müssten lediglich um wenige Stunden verlängert werden. Die Verabschiedung des Etats noch in dieser Woche sei nicht mehr gefährdet.

Ein Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnete den Vorschlag als gute Lösung. Die DVU halte damit zwar immer noch die Arbeit des Parlaments auf. Doch müsse der Landtag das Minderheitenrecht der Fraktion beachten. SPD-Fraktionschef Günter Baaske hatte die Anträge der DVU zuvor bereits als "nahezu faschistoid" bezeichnet. So verlange die Fraktion unter anderem die Abschaffung des "Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg" und des Verfassungsschutzes. (mhz/ddp)