Brandenburg : Neues Stasi-Problem erschüttert Rot-Rot

Abgeordneter Michael Luthardt war beim Wachregiment des Geheimdienstes. Für CDU und FDP ist das Maß voll, die Grünen warnen vor einer "Hexenjagd".

Thorsten Metzner
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Ror-rotes Wirrwarr. Umbauten im neu gewählten Landtag. Foto: Andreas Klaer

Potsdam - In Brandenburg provozieren frühere Stasi-Verstrickungen von Politikern der Linken erneut Aufregung im rot-roten Bündnis. Am Mittwoch lösten Meldungen, dass der Linke-Landtagsabgeordnete Michael Egidius Luthardt 1977 bis 1980 seinen Wehrdienst im Stasi-Wachregiment „Felix Dzierzyinski“ geleistet hat, hektische Aktivitäten in der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführten Koalition aus. Entsprechende Unterlagen über Luthardt hatte die Birthler-Behörde Medien freigegeben. Hinweise auf eine Spitzel-Tätigkeit finden sich allerdings nicht. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) forderte die Birthler-Behörde auf, nach Rechtslage auch das Parlament über mögliche Informationen zu Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten zu unterrichten.

Nach den Unterlagen hat Luthardt drei Jahre beim Stasi-Wachregiment gedient. Nach Recherchen des rbb-Magazins „Klartext“ soll er zudem zur Arbeitsgruppe des Ministers für Staatssicherheit (AGM/S) gehört haben, einer Art GSG 9 der Stasi. Luthardt selbst erklärte auf einer kurzfristigen Pressekonferenz, er habe sich als Jugendlicher für einen dreijährigen Wehrdienst entschieden, um anschließend studieren zu können. Er habe während der Armeezeit und des Forst-Studiums Anwerbeversuche des MfS für eine Tätigkeit als IM zurückgewiesen. Er habe keine Mitmenschen bespitzeln wollen, sagte er. Er sei deshlab betroffen über Mutmaßungen, er habe für die Stasi gearbeitet. Der Forswissenschaftler ist Landesbeamter, war zuletzt Referatsleiter im Umweltministerium.

Während Union und FDP dennoch den siebten „Stasi-Fall“ bei den Linken im Landtag sehen und mit Blick auf die für Freitag angekündigte Regierungserklärung Platzecks Rot-Rot scharf angriffen, mahnten selbst Kritiker von Rot-Rot zur Mäßigung. „Wir müssen uns davor hüten, in eine Hexenjagd zu verfallen“, sagte Grünen–Fraktionschef Axel Vogel. „Wir dürfen in der aufgeheizten Stimmung den Maßstab nicht verlieren.“ Der Fall zeige, wie dringend eine geordnete Stasi-Überprüfung im Landtag nötig sei.

Vogel verwies darauf, dass das Ableisten des Wehrdienstes beim Stasi-Wachregiment bei vorheriger Offenlegung im Osten bisher kein Hindernis für die Übernahme in den öffentlichen Dienst war. Auch Stasi-Landesbeauftragte etwa in Thüringen hatten bisher diesen Wehrdienst nicht als Stasi-Zugehörigkeit gewertet. Und der SPD-Politiker und Theologe Richard Schröder, der selbst von der Stasi bespitzelt wurde, hatte in einem ähnlichen Fall 2003 gesagt: „Wenn die Mitgliedschaft Jugendlicher im Wachregiment diese auch 13 Jahre später noch diskreditiert, wenn das schon Systemnähe ist, dann werden alle Katzen grau. Dann können sich die Großen hinter den Kleinen verstecken.“

Für die Linken wie auch für die SPD gibt es keinen „keinen neuen Stasi–Fall“ im Brandenburger Landtag. Jeder Abgeordnete habe die Pflicht, „offen und ehrlich mit seiner Biografie umzugehen“, sagte SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke. Die Linken prüfen nun rechtliche Schritte gegen die Birthler-Behörde.

CDU und FDP forderten Platzeck auf, das Rot-Rote Bündnis zu beenden. Nach der „vierten Enttarnung“ in zwei Wochen sei das „Maß randvoll“, sagte Generalsekretär Dieter Dombrowski. Die SPD müsse einsehen, „dass sie von der Linkspartei massiv getäuscht wurde“. Die FDP-Geschäftsführerin Marion Vogdt warf den Linken „Verlogenheit“ vor.

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