Brandenburg : Opposition sieht rot

SPD und Linke wollen in Brandenburg gemeinsam regieren. Die CDU ist enttäuscht, SED-Opferverbände sind verbittert. Die Wirtschaft hält sich mit Kritik zurück.

Thorsten Metzner

Potsdam – Die Entscheidung von SPD-Landeschef Matthias Platzeck für Rot-Rot hat zu Kontroversen geführt. SED-Opferverbände reagierten verbittert. In den Reihen der Union, des bisherigen Koalitionspartners, dominierte Enttäuschung. Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka kündigte eine „starke, professionelle“ Opposition ihrer Partei im Landtag an, die nicht mit den durch innere Querelen geprägten 90er Jahren vergleichbar sein werde. Wanka, bisher Kulturministerin und Vize–Regierungschefin, wird selbst Oppositionsführerin. Die gerade wiedergewählte CDU-Fraktionschefin Saskia Funck macht dafür den Posten jetzt frei. Auch für den Parteivorsitz will Wanka im November erneut kandidieren. Auf diese personellen Entscheidungen verständigte sich am Montagabend der CDU-Landesvorstand, der erste Konsequenzen aus Rot-Rot zog. Für die Union hat Platzeck, so lautet ein Beschluss, seine „moralische Integrität verloren.“

Nach der Absage an Rot-Schwarz reagierte Wanka auch „menschlich enttäuscht“. Es habe in den Sondierungsgesprächen mit der SPD „keine inhaltlichen Gründe gegen eine Fortsetzung der Koalition mit der Union gegeben“, sagte die CDU–Vorsitzende. „Wir hatten Kompromisse und Kompromisslinien für alles.“ Die CDU-Chefin warf dem Regierungschef vor, allein aus Angst vor Abweichlern in der SPD auf Rot-Rot (zwölf Stimmen Mehrheit) statt auf Rot-Schwarz (fünf Stimmen) gesetzt zu haben. „Es ist die Sorge des Ministerpräsidenten vor der eigenen Fraktion gewesen, ob ihn wirklich alle wollen, der Simonis-Effekt“, sagte Wanka. „Der Brandenburger“, fügte sie mit Blick auf Platzecks Plakate im Wahlkampf hinzu, „hat nicht für Brandenburg entschieden.“ Die scheidende Vize-Regierungschefin warnte vor den Risiken einer rot-roten Regierung in Brandenburg, mit unerfahrenen Linke-Ministern. „Kein IM zu sein, reicht für ein Ministeramt nicht aus.“

Unterschiedlich reagierten die neu in den Landtag eingezogenen Grünen und Liberalen. „Ausgerechnet 20 Jahre nach dem Mauerfall wird der Brandenburger Landtag wieder zum Kreml“, sagte FDP Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Die Kommunisten seien nicht die Lösung, sondern das Problem. Die Linke stehe „für eine Schuldenpolitik und die systematische Entwertung von Leistung“. Dagegen begrüßte Grünen-Landeschef Axel Vogel das Ende der „SPD/CDU-Stillstandskoalition“. Rot-Rot sei zumindest die „Chance auf einen Politikwechsel“, sagte Vogel. Man sei gespannt auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.

Am Tag der Entscheidung begannen erste Spekulationen über ein rot-rotes Kabinett. Da Fraktionschefin Kerstin Kaiser nicht in die Regierung wechselt, könnte etwa der allgemein anerkannte Wirtschaftsexperte Ralf Christoffers Vize-Regierungschef werden, als Finanz- oder als Wirtschaftsminister. Für beide Ressorts hätte die Linke mit dem Ex-Europaabgeordneten und Unternehmer Helmut Markow eine weitere Alternative. Die Abgeordnete Kornelia Wehlan stünde für das Agrarministerium bereit, der Verfassungsrichter Volkmar Schöneburg für das Justizressort.

Auffällig war, dass Kritik aus der Wirtschaft ausblieb, obwohl es dort durchaus Vorbehalte gegen Rot-Rot gibt. Der Unternehmerverband Brandenburg hat mit Rot-Rot kein grundsätzliches Problem, sagte vielmehr Hauptgeschäftsführer Roland Kleint. In diesem Sinne hatte sich jüngst die Industrie- und Handelskammer Potsdam geäußert. Und die Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) hatte mit Blick auf den nun entschiedenen Koalitionspoker lediglich gemahnt, den erfolgreichen Kurs der Wirtschaftspolitik zu halten.

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und Linke sollen bereits am Mittwoch beginnen. Die Regierung soll im November stehen.

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