Brandenburg : Platzeck sondiert bei Rot und Schwarz

Brandenburgs Regierungschef gibt sich unbeeindruckt von der Entscheidung der Thüringer SPD für die CDU. Rot-Rot, so scheint es, ist möglich.

Thorsten Metzner
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Sind sich grün. Kerstin Kaiser (Linke) und Matthias Platzeck (SPD). Foto: ddpddp

Potsdam - Manchmal sagt ein Bild mehr als jedes Wort. Erst recht, wenn Politiker nichts sagen wollen. Oder wenn sie nur Floskeln von sich geben, weil Stillschweigen vereinbart wurde. Am Donnerstag konnte man dies beobachten, als Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck in der Potsdamer Staatskanzlei die ersten Sondierungsgespräche führte, erst mit den Linken und dann mit der CDU. Zwar ließ sich Platzeck auch danach nicht entlocken, ob er Rot-Rot wie in Berlin bevorzugt – oder der dritten Neuauflage eines SPD/CDU-Bündnisses zuneigt. „Es ist offen, Fifty-Fifty“, hieß es aus SPD-Kreisen. Selbst die Dauer der Sondierungen war exakt gleich, 135 Minuten für die Linken, 135 Minuten für die CDU. Trotzdem war überraschend, wie gut sich Platzeck neuerdings mit Kerstin Kaiser, der Verhandlungsführerin und langjährigen Oppositionsführerin der Linken, versteht, die er mit Wangen-Küsschen begrüßte und danach vor der Presse sogar launig als „Kaiserin“ herbeirief. Eine Petitesse? Sicher, das rot-rote Band der Sympathie mag nur ein Nebenfaktor im Regierungspoker sein, aber es ist einer. Platzeck will mit Menschen regieren, mit denen er auch persönlich „gut kann“. Das Verhältnis der beiden galt lange als unterkühlt, Kaiser-Auftritte im Landtag hatten den Regierungschef nicht nur einmal fuchsig werden lassen.

Aber auch sonst, hieß es übereinstimmend, war das Gespräch mit den Linken kein Vergleich zu den Sondierungen nach der Landtagswahl 2004, zur damaligen Eiszeit zwischen SPD und PDS. Damals stand nach dem aufgeheizten Anti-Hartz-Wahlkampf der Linken vorher fest, dass es kein Rot-Rot geben wird. Kaiser beschrieb die Annäherung so: „Wir treffen uns am Montag wieder. Es hätte auch anders sein können.“ Rot-Rot ist möglich geworden. Dazu passt zumindest äußerlich, dass schon die Begrüßung der fünfköpfigen CDU-Delegation unter Führung von Landeschefin Johanna Wanka reservierter ausfiel. In der Union hatten im Vorfeld die „unverhandelbaren“ SPD-Vorbedingungen der SPD, ein Mindestlohn–Gesetz und Schülerbafög für Gymnasiasten aus ärmeren Familien, für Entrüstung gesorgt. Kein Wunder, dass Wanka angespannt in die Runde ging, erst danach gelöster wirkte. Die SPD, so atmete man in der Union auf, ist noch offen.

Unüberbrückbare Hindernisse, so das Zwischenfazit, gibt es nach beiden Seiten nicht. So rückt die Finanzpolitik jetzt in den Mittelpunkt der Sondierungen. Finanzminister Rainer Speer (SPD) verteilte Haushaltspapiere, die für 2010 eine Milliardenlücke ausweisen - quasi „als Hausaufgaben“ bis zum nächsten Treffen am Montag. Die SPD erwartet von beiden Seiten Antworten, wie damit umgegangen werden kann. In den Wahlprogrammen hatten Linke und CDU die SPD noch übertrumpft - etwa bei der Forderung nach mehr Lehrern oder mehr Kita-Erziehern. Keine Rolle für seine Entscheidung spielt dagegen die Bundespolitik, betonte Platzeck am Donnerstag erneut: Auch die Entscheidung der Thüringer SPD, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, habe keinen Einfluss.

Noch ist der SPD-Regierungschef, wie man hört, unentschieden. Bis zum 12.Oktober soll die Entscheidung fallen, ob es Rot-Schwarz oder Rot-Rot gibt.

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