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Brandenburg : Platzeck will Verbesserungen für Stasi-Opfer

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck prüft die Vorschläge der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe zur Verbesserung der Bedingungen für SED-Opfer.

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Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck mit der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck mit der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe.Foto: dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lässt Verbesserungen für Stasi-Opfer im Land vorbereiten. „Wir wollen alles tun, um Opfer, die bis heute an den Folgen der Diktatur leiden, besser zu betreuen“, sagte Platzeck, der am Montag nach seinem Tirol-Urlaub seine Amtsgeschäfte wieder aufnahm, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Mit Blick auf die aktuellen Debatten um Versäumnisse der Nachwende-Ära verwies Platzeck darauf, dass Brandenburg bereits mit der Einsetzung einer Diktaturbeauftragten und der wieder aufgenommen Stasi-Überprüfung des Parlamentes „Schlussfolgerungen gezogen hat, um Fehler der Vergangenheit zu revidieren.“

Nach den Worten des Regierungschefs soll es in Bezug auf Stasi-Opfer nun ausdrücklich auch um jene konkreten Vorschläge der Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe gehen, die bereits vor einigen Wochen – damals ohne Resonanz bei Regierung und rot-roter Koalition – in einem Tagesspiegel-Interview bessere Bedingungen für SED-Opfer bei der Beratung, bei der Förderung von Gedenkstätten wie dem „Lindenhotel“ in Potsdam sowie eine Landesentschädigung für vom SED-Regime verfolgte Schüler angeregt hatte. „Wir werden alle Stichworte aufnehmen und sehr ernsthaft prüfen.“ Er habe bereits vor seinem Urlaub über diese Problematik – für die in Regierungsjahren von 1999 bis 2009 der CDU-Koalitionspartner zuständig gewesen sei - mit dem Bundeschef des Dachverbandes der SED-Opferverbände Rainer Wagner gesprochen.

In diesem Zusammenhang äußerte sich Platzeck erstmals zu der in den vergangenen Wochen und Tagen trotz Parlamentsferien weiter eskalierten Debatte um die Enquete-Kommission zur SED-Diktatur, um Stasi-Überprüfungen und den weiteren Umgang mit der jüngeren Vergangenheit in Brandenburg. „Aufarbeitung darf sich nicht von Abrechnungsgedanken leiten lassen“, sagte Platzeck dazu. Zwar sei es seine „Sommerdebatte“, was zu „manchen Überspitzungen“ beitrage. „Ich wünsche mir dennoch, dass wir die Debatte mit Augenmaß führen, auch in der Wortwahl, und dass im Mittelpunkt steht, Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen.“  Auf Nachfrage betonte Platzeck ausdrücklich, dass dies auch für die SPD selbst gelte, aus deren Reihen es unter anderem von Fraktionschef Ralf Holzschuher massive Angriffe auf die Enquete-Kommission gegeben hatte. „So etwas gilt immer für alle Seiten“, sagte Platzeck, der zugleich die SPD-Enquetevorsitzende Susanne Melior gegen den Vorwurf parteipolitischer Einseitigkeit verteidigte. Nach seiner Einschätzung übe Melior die Aufgabe „sehr ausgewogen aus.“

Wie berichtet hatte zuletzt der Enquete-Gutachter, Journalist und Stasi-Experte Christian Booß in einem offenen Brief an Platzeck über die Behinderung seiner Arbeit durch Regierung und Landesinstitutionen beklagt. Allerdings  beantwortet  Platzeck offene Briefen prinzipiell nicht, „weil sie sich an andere richten“, was nach seinen Worten auch für diesen Fall gilt. Der konkreten Booß-Kritik, dass von der Regierung Zuarbeiten für Enquete-Gutachten spät und unzureichend erfolgen, will Platzeck allerdings nachgehen. „Das schauen wir uns an.“

Eine nach der von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) durchgesetzten Überprüfung von Schutzbereichschefs der Polizei geforderte generelle Stasi-Überprüfung der Richterschaft im Land lehnt Platzeck im Einklang mit seinem Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke)  dagegen weiterhin strikt ab. Die Situation in Polizei und Justiz sei nicht vergleichbar, sagte Platzeck. In der Polizei hätten neue Erkenntnisse über Belastungen dazu geführt, dass Woidke tätig geworden sei. In der Justiz gebe es „keine neuen Erkenntnisse“. Es sei „nicht gerechtfertigt, die Justiz unter Generalverdacht zu stellen.“ Platzeck verwies darauf, dass von 850 Richtern in Brandenburg 13 vor 1989 mit der Stasi zu tun hatten, wobei neun davon ihren Wehrdienst  im Wachregiment "Felix Dzierzsinski" abgeleistet hätten. In den anderen vier Fällen seien die Lebensläufe vor der Richterwahl bekannt gewesen. Angesichts der Zahlen entbehrt für Platzeck der von Teilen der Opposition geschürte Eindruck, die Richterschaft Brandenburgs sei „durchsetzt“, jeder Grundlage. Im Übrigen habe Brandenburg 43 Prozent der früheren DDR-Richter übernommen, „Sachsen aber 48 Prozent.“

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