Brandenburg : Schlappe für Linke-Vorsitzenden Thomas Nord

Brandenburgs Linkspartei beschädigt im Superwahljahr 2009 weiter ihr Führungspersonal: Nach der verpatzten Kür von Landtagsspitzenkandidatin Kerstin Kaiser wurde am Samstag der Linke-Landesvorsitzende Thomas Nord bei der Aufstellung der Brandenburg-Liste für die Bundestagswahl von der Basis abgestraft.

Thorsten Metzner

BlossinFür den 51-jährigen Thomas Nord, der auf Platz zwei hinter Bundestags-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann kandidierte, votierten in Blossin lediglich 76 der 131 Delegierten (58 Prozent). Während fast jeder zweite Genosse nicht für den Parteichef stimmte, wurde Enkelmann mit einer überwältigenden Mehrheit von 97,7 Prozent auf Platz eins der Bundesliste gewählt.

Nord reagierte "nachdenklich" auf das Wahl-Ergebnis, lehnte aber einen Verzicht auf die Wahl und einen Rücktritt vom Parteivorsitz ab. Er führte das "unerwartet schlechte Ergebnis" auf schwierige Personalentscheidungen im Vorfeld der Landtags- und Bundestagswahl zurück, mit denen er sich in der Partei nicht nur Freunde gemacht habe. Auf die Frage, was die Linke noch von den früheren Querelen in der Brandenburger CDU unterscheide, antwortete Nord: "Dort waren Ross und Reiter zu erkennen". Er betonte, dass es in der Brandenburger Linken keinen Richtungsstreit gebe, die Vorbehalte "auf der persönlichen Ebene" lägen. "Der Landesverband ist nicht zerstritten."

In seiner Bewerbungsrede hatte sich Nord zuvor erneut zu seiner bereits vor Jahren offen gelegten Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit bekannt, einem "Fehler", mit dem er sich nach 1989 "auseinandergesetzt habe." Führende Linkspolitiker sprachen nach der Abstrafung Nords von einer "unpolitischen Entscheidung" der Delegierten.

Vergeblich hatte im Vorfeld des Parteitages Bundeschef Lothar Bisky im Interview mit dem Tagesspiegel die Genossen in seinem früheren Landesverband zur Geschlossenheit gemahnt. Nord bekam wohl auch einen Denkzettel dafür, dass er überraschend in den Bundestag drängte, den prominenten Listenplatz zwei für sich beansprucht hatte - und so das Hauen und Stechen prominenter Linke-Politiker um folgende Plätze erst ausgelöst hatte: Dort konnte sich der frühere Bundesrichter und Vize-Chef der Bundestagsfraktion Wolfgang Neskovic klar gegen eine Kampfkandidatur des früheren Bundesgeschäftsführers und "Lieblings von Potsdam" Rolf Kutzmutz auf Platz vier durchsetzen. Für Neskovic stimmten 88, für Kutzmutz 44 Delegierte.

Ebenfalls mit einer Kampfkandidatur scheiterte ein anderer Prominenter: Der parteilose Brandenburger Verfassungsrichter und Künstler Florian Havemann, Sohn des bekannten SED-Regimekritikers, unterlag mit 30 Stimmen gegen den Bildungspolitiker Harald Petzold (87). Vergeblich hatte Havemann argumentiert, dass ein früherer DDR-Oppositioneller der Partei im Bundestag gut zu Gesicht stünde. "Ich bin bereit, mich von der Partei benutzen zu lassen." Der Richtungsstreit der Bundespartei unter dem Vorsitzenden Oskar Lafontaine spielte auf dem Parteitag, auf dem die Linke ihr Landtagswahlprogramm verabschiedete, dagegen nur am Rande eine Rolle. Linke-Realo Ralf Christoffers wies Avancen der SPD auf einen Übertritt nach dem Beispiel von Sylvia-Yvonne Kaufmann zurück. Christoffers: "Ich denke weder an Rücktritt, noch an Austritt."

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