Der Tagesspiegel : Brandenburg sucht Käufer für seine Krankenhäuser

Vier Landeskliniken für psychische Erkrankungen sollen bis Jahresende privatisiert werden

Michael Mara

Potsdam - Die seit 2000 geplante, vom Kabinett im Februar beschlossene Privatisierung der vier Landeskliniken kommt in die entscheidende Phase: Die Landesregierung lässt vom Wirtschaftsberatungsunternehmen Pricewaterhouse Coopers Anzeigen schalten, in denen Interessenten für die Kliniken in Brandenburg/Havel, Eberswalde, Lübben und Teupitz gesucht werden. Bis Jahresende sollen die Kaufverträge unterzeichnet sein. „Der Zeitplan ist ehrgeizig, aber nicht unrealistisch“, hieß es am Montag im Gesundheitsministerium.

In den vier Kliniken mit insgesamt 1639 Betten und 2100 Beschäftigten – Ertrag 2004 insgesamt 107 Millionen Euro – werden psychische Erkrankungen behandelt. Auch Berlin ist berührt, da die Häuser in Brandenburg/Havel und Teupitz „Lehrkrankenhäuser“ der Charité beziehungsweise der Freien Universität sind. Die Privatisierung der Kliniken ist nicht umstritten – wohl aber die Einbeziehung auch des Maßregelvollzuges für psychisch kranke Straftäter. Dies gilt verfassungsrechtlich als bedenklich, da der Maßregelvollzug ähnlich wie der Strafvollzug eine hoheitliche Aufgabe ist.

Die Gewerkschaft Verdi erneuerte gestern ihre Bedenken. Es sei fraglich, ob die Privatisierung des Maßregelvollzuges im Einklang mit der Verfassung steht, sagte der Potsdamer Verdi-Sekretär Ivo Litschke. Demgegenüber zeigte sich Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) überzeugt, dass sich das Land auf der „sicheren Seite“ befinde: Der Maßregelvollzug bleibe hoheitliche Aufgabe und das Land nehme die Aufsicht wahr. Den künftigen privaten Trägern werde lediglich die Ausführung übertragen. Ziegler wies darauf hin, dass sich sowohl die Leiter der Kliniken wie auch des Maßregelvollzuges wegen der Synergieeffekte für diese Lösung ausgesprochen hätten.

Brandenburgs Maßregelvollzug ist wiederholt in die Schlagzeilen geraten, unter anderem weil dem Schwerverbrecher Frank Schmökel mehrfach die Flucht gelang. Schmökel war 1995 zu 14 Jahren Maßregelvollzug verurteilt worden, weil er ein Mädchen missbraucht und fast getötet hat. Bei seiner letzten Flucht am 25. Oktober 2000 brachte er einen Mann um, drei weitere Personen verletzte er mit Messerstichen schwer.

An wen die Kliniken verkauft werden, ist offen. Verdi machte sich gestern für kommunale Krankenhausverbände als Bieter stark. Wenn private Klinik-Ketten die Häuser übernähmen, drohe eine Auslagerung von Servicebereichen. Ziegler hielt entgegen, dass den Käufern Bedingungen gestellt würden: Sicherung einer optimalen Versorgung der Bevölkerung, Investitionen und Erhaltung der Arbeitsplätze. Durch den Verkauf erhofft sich das Land eine deutliche Entlastung des Haushaltes. Zu den Preisen wollte sich Ziegler nicht äußern: Die Käufer sollen Angebote einreichen.

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