Der Tagesspiegel : Brandenburg und Berlin raufen sich wieder zusammen Nach langer Auszeit tagen heute erstmals

beide Kabinette gemeinsam – und es gibt kaum Streit

Thorsten Metzner

Berlin/Potsdam - Es geschah eher im Stillen: Nach der jüngsten „Eiszeit“ haben die Regierungen von Brandenburg und Berlin wieder zu einer engeren Kooperation zurückgefunden. Wenn die Kabinette unter Führung der Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) heute erstmals seit Ende 2005 wieder gemeinsam tagen, steht im Roten Rathaus auf der Tagesordnung ein volles Programm: Es reicht vom BBI-Flughafen in Schönefeld über das gemeinsame Zentralabitur, den Aufbau einer Geodatenbank bis zum „Masterplan Gesundheitsregion“, nach dem in dieser Branche bis 2020 etwa 30 000 neue Jobs in der Region entstehen sollen. Und es wird, nachdem bereits die Obergerichte und viele Behörden zusammengelegt wurden, erneut eine „kleine Fusion“ vorbereitet: Zum 1. Januar 2009 sollen das Berliner Institut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen und das Landeslabor Brandenburg verschmolzen werden.

„Es läuft wieder ganz gut, trotz früherer Verstimmungen“, sagt etwa Staatssekretär Clemens Appel, Chef der Potsdamer Staatskanzlei. Er weist auf einen erstaunlichen Umstand hin: Beide Länder hätten längst mehr Behörden fusioniert, als es selbst der Staatsvertrag für die 1996 gescheiterte Länderfusion vorsah: „Es gibt nicht mehr viel zu fusionieren.“

Die Signale stehen also eher auf Harmonie. Vor einigen Monaten war das noch anders. Da hatten zunächst Platzecks Absage an eine selbst mittelfristige Fusion, vor allem aber das überraschende Veto Wowereits an eine gemeinsame Wirtschaftsförderung zu schweren Turbulenzen geführt. Die Kooperation hat darunter offenbar weniger gelitten als damals befürchtet. Zumindest geht dies aus dem neuesten „Fortschrittsbericht“ über die Zusammenarbeit beider Länder hervor,der von beiden Staatskanzleien für die gemeinsame Sitzung erarbeitet wurde. Das 33-Seiten-Papier sieht einen deutschen Spitzenplatz der Hauptstadtregion. Zitat: „Berlin und Brandenburg haben ihre führende Position im Vergleich der Länderkooperationen gefestigt“. Auch danach ist die Zeit der „kleinen Fusionen“ vorbei, geht es jetzt „um die Umsetzung und den praktischen Vollzug“ von Beschlüssen, um die Mühen der Ebene. Dies sei der Grund, so der Bericht, weshalb die „Dynamik der vergangenen Jahre“ – mit einer Behördenfusion nach der anderen – „nicht in gleicher Weise aufrechtzuerhalten“ sei. Trotzdem zeichnet sich sogar beim Streit um eine gemeinsame Wirtschaftsförderung ein Kompromiss ab. Laut Bericht wird „derzeit prioritär am Modell einer gemeinsamen Steuerungsgesellschaft“ der beiden Ansiedlungsagenturen gearbeitet, die die „gemeinsamen Länderinteressen“ bei der Wirtschaftsförderung lenken soll. Und dann war da noch das gemeinsame Finanzgericht, das seit Anfang 2007 seinen Sitz in Cottbus hat - zu weit weg für manchen Berliner, lange ein heißes Eisen. Seit gestern kann man von Berlin aus direkt an Verhandlungen teilnehmen - per Videokonferenz.

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