Brandenburg unter Platzeck : Ohne grünes Gewissen

Umweltverbände prangern Fehlentwicklungen in Brandenburg an - peinlich für den einstigen Umweltminister Matthias Platzeck. Ein Kommentar von Thorsten Metzner.

Thorsten Metzner

So trennen sich Wege, Brandenburgs SPD-Regierungschef Matthias Platzeck hat es jetzt Schwarz auf Weiß. Ausgerechnet der einst gerühmte erste Umweltminister bekommt von seinen früheren Weggefährten die rote Karte: In einem „Schwarzbuch“ prangern die namhaften Umwelt- und Naturschutzverbände dramatische Fehlentwicklungen im Land beim Schutz der natürlichen Ressourcen an.

Nun ist nachvollziehbar, dass Differenzen in der Energiefrage wegen Platzecks Pro-Braunkohle-Kurs unüberbrückbar sind. Was überrascht, ist die Grundsatzkritik, ob zum Hochwasserschutz, dem Umgang mit illegalem Müll, der Forstwirtschaft. Warum steht das Wunderland der erneuerbaren Energien plötzlich als Öko-Hinterwäldler am Pranger? Man muss wissen, dass sich wohl in keinem anderen Politikfeld so viel Frust und Resignation angesammelt hat wie bei den Naturschützern. Naturschutz hat de facto keine Lobby. Die Grünen sind seit 15 Jahren nicht mehr im Landtag. In der SPD fehlt ein grünes Gewissen. Und es war seit 1999 erklärtes Ziel der großen Koalition, den Naturschutz einzudämmen.

Das war damals sogar berechtigt. In den Nachwendejahren hatte der Naturschutz tatsächlich oft zu ideologisch operiert. Dafür musste er einen hohen Preis zahlen: Das Naturschutzgesetz wurde entschärft, Personal in den Behörden abgebaut, das Landesumweltamt steht unter Kuratel. Die Folgen? Heute hat Brandenburg eine Umweltverwaltung, aber keine Umweltpolitik, die den Namen verdient. Aber das lässt sich ändern. Es wäre fatal, die nüchternen Expertisen der Naturschutzverbände zu ignorieren oder zu denunzieren. Ein modernes Aufsteigerland braucht in seiner Politik wieder ein grünes Gewissen. Brandenburg kann es sich leisten.

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