Der Tagesspiegel : Brandenburg verschiebt die Fusion

Bei Beginn der Koalitionsgespräche sind sich SPD und CDU einig: 2006 gibt es keine Volksabstimmung

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Potsdam Gestern begannen in Potsdam die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU. Die Länderfusion war bei der ersten Verständigungsrunde zwar noch kein Thema – doch Spitzenpolitiker beider Parteien sind sich nach Tagesspiegel-Recherchen weitgehend einig, dass der verabredete Fahrplan – Volksabstimmung 2006, Zusammenschluss 2009 – „unrealistisch“ ist. Er soll deshalb auch nicht in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben werden. Angeblich will sich die neue Regierung aber auf ein Handlungsschema für die Zusammenarbeit mit Berlin verständigen.

Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) war von dem Zeitplan bereits vor der Landtagswahl abgerückt. Er wurde im Wahlprogramm der SPD auch nicht mehr erwähnt. Die CDU knüpfte die Volksabstimmung 2006 in ihrem Wahlprogramm an die Bedingung, dass die Haushaltsnotlage Berlins geklärt sein müsse.

Gestern betonte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness: „Es wird keine Volksabstimmung 2006 geben.“ Er wies darauf hin, dass sich vor einer Abstimmung vor allem die Stimmung im Land verbessern müsse: „Davon hängt die Zustimmung ab.“ Sozialminister Günter Baaske, der heute zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt werden soll, sagte, „der Zeitplan ist nicht zu halten“. Jedoch dürfe die Fusion nicht aufgegeben werden.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Blechinger betonte, dass es in der Fusionsfrage keinen Dissens zur SPD gebe. „Würde man die Volksabstimmung 2006 in den neuen Koalitionsvertrag hineinschreiben, wären wir unglaubwürdig.“ Angesichts der Berliner Finanzprobleme, aber auch der Stimmung im Land bestehe keine Chance für einen Erfolg der Volksabstimmung in Brandenburg 2006. Man müsse den Tatsachen ins Auge blicken, so Blechinger. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm sagte, zwar sollte man den Ausgang der Klage Berlins beim Bundesverfassungsgericht um Finanzhilfen des Bundes abwarten. Doch erscheine es ihm „sehr schwierig“, den Termin für die Abstimmung noch zu halten.

Allerdings ist Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) dem Vernehmen nach dagegen , den Fahrplan aufzugeben. Dies wäre das „falsche Signal“ für den Wirtschaftsstandort, befürchtet er. Die Fusion sei „nicht das Problem , sondern die Lösung“. So sehen es auch die Wirtschaftsverbände: Der Potsdamer IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Egenter betonte: „Die Wirtschaft erwartet, dass die Politik am Fahrplan festhält.“

SPD und CDU sprachen bei der gestrigen Auftaktrunde nicht über die Fusion. Wann sie bei den geplanten weiteren fünf Runden Thema sein wird, ist offen. Gestern wurde der weitere Ablauf verabredet, außerdem ist über Haushalt, Bevölkerungsentwicklung und wirtschaftliche Chancen gesprochen worden. „Wir haben uns ausgetauscht, wie wir der Wirtschaft Stabilität und Schwung geben können“, erklärte Platzeck. Schönbohm sagte, es sei deutlich geworden, dass „wir einen langen und schwierigen Weg vor uns haben“. Die Probleme und Herausforderungen würden in ihren Dimensionen immer deutlicher. Es gehe zum Beispiel um die Frage, so Platzeck, „wo künftig die Förderung konzentriert wird“. Einig sind sich SPD und CDU, dass investive Hemmnisse und Bürokratie zügig abgebaut werden müssen. Der Koalitionsvertrag soll am 7. oder 8.Oktober vorliegen.

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