Brandenburg-Wahl: Rückkehr aus der politischen Wüste

Brandenburgs FDP-Vorsitzender Heinz Lanfermann (59) bekam feuchte Augen beim Blick auf die Ergebnisse seiner Partei zur Landtagswahl. „Das war wie eine Erlösung. Denn es war eine lange Durststrecke, ein Weg durch die politische Wüste außerhalb des Parlaments. An mir sind diese letzten 15 Jahren noch einmal vorbeigezogen“, sagte er. Im Potsdamer Logenhaus, Treffpunkt der Freimaurer, haben sich mehr als hundert Anhänger versammelt, der Jubel ist groß. Denn nur vier Jahre waren Liberale wie auch Grüne nach der Wiedervereinigung überhaupt im Landtag und bis 1994 in einer von Manfred Stolpe (SPD) geführten Ampel-Koalition.

Nun ist die FDP dank eines Stimmenanteils von um die sieben Prozent vermutlich mit mindestens sieben Abgeordneten zurück und verspricht, das Landesparlament bekomme wieder eine „richtige“ Opposition. „Der Landtag hat seine Aufgabe in den vergangenen Jahren nicht erfüllt. Die Linke hat immer nur mit der SPD gekuschelt“, sagte FDP-Spitzenkandidat und Generalsekretär Hans-Peter Goetz (48). Die Agenda der Liberalen für die ersten Wochen im neu gewählten Landtag steht jedenfalls schon: Städte und Gemeinden sollen sich weniger wirtschaftlich mit ihren kommunalen Unternehmen betätigen und dies dem Mittelstand überlassen. In die Wirtschaftspolitik soll „mehr Sachverstand“ einkehren. Die 28-jährige Potsdamerin Linda Teuteberg, Shootingstar und nun jüngste Abgeordnete der märkischen Liberalen, forderte ausreichend Geld für den neuen Stasi-Beauftragten der Landesregierung und einen festen Platz für die DDR-Geschichte an Brandenburgs Schulen. Zudem will die FDP Grund- und Bürgerrechte stärken, „denn die wurden von Innenminister Jörg Schönbohm geschleift“, sagte Goetz.

In diesem Punkt sieht der Teltower Anwalt Goetz inhaltlich „große Schnittmengen“ mit den Grünen und will mit diesen in der Opposition zusammenarbeiten – wenn die Grünen denn in den Landtag kommen. Für diese wurde der Abend zur Zitterpartie. Der anfänglich große Jubel über 5, 5 Prozent der Stimmen legte sich bald, die Hochrechnungen sagten den Grünen schließlich ein äußerst knappes Ergebnis voraus, ein Scheitern an der Fünfprozenthürde war nicht ausgeschlossen. Doch dann kam die Erlösung: 5,6 Prozent.

Spitzenkandidatin Marie-Luise von Halem (47) sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ungemütliche Zeiten voraus: „Wir werden die Regierung vor uns hertreiben“ – mit Bildungspolitik, stärkeren Beteiligungsrechten für Bürger und dem Kampf gegen neue Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke.