Der Tagesspiegel : Brandenburg wehrt sich gegen Maut für Motorboote

Fraktionen von SPD, CDU und PDS fürchten um Entwicklung des Wassertourismus

Thorsten Metzner

Potsdam. Gegen die von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geplante Sportboot-Maut gibt es massiven Widerstand aus Brandenburg, das als gewässerreichstes deutsches Bundesland besonders von der Abgabe betroffen wäre. So befürchtet der Präsident des Landestourismusverbands, SPD-Landtagsfraktionschef Gunter Fritsch, negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Fremdenverkehrs. „Der Massentourismus mit Sportbooten darf von einer solchen Maut nicht betroffen sein“, sagte Fritsch. Man könne allenfalls über eine Vignette für die nachdenken, „die es sich wirklich leisten können, also für große teure Yachten ab 50 000 Euro“. Brandenburgs Wassertourismus sei stark im Kommen, betonte auch CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. „Mit einer solchen Maut würde man Wassertouristen verprellen.“ Auch in den Landtagsfraktionen sowohl der Regierungsparteien als auch der PDS-Opposition lehnt man die Pläne des früheren Brandenburger Regierungschefs einhellig ab. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bezieht ebenfalls klar Stellung gegen Stolpes Pläne.

Unter dem Druck des Bundesrechnungshofes und aus dem Bundestag will das Bundesverkehrsministerium ab 2005 in- und ausländische Bootsbesitzer von Motorbooten und Segelyachten zum Kauf einer Jahresvignette zwingen, sofern sie Bundeswasserstraßen befahren. In der Diskussion sind 60 bis 90 Euro, wobei Ruderboote, Segelboote und Paddelboote gebührenfrei bleiben sollen. In Berlin und Brandenburg gehören dem Bund allein 1200 Kilometer Wasserstraßen, den Ländern 666 Kilometer. Insgesamt hat das Land 3000 Seen und allein 1600 Kilometer Flüsse, die mit Motorbooten befahren werden dürfen.

„Es kann nicht sein, dass mit einer solchen Maut die Etatlöcher der Bundeskasse gestopft werden“, sagte die Brandenburger PDS-Verkehrsexpertin Anita Tack. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Dellmann sagte, die Pläne seien kontraproduktiv für Brandenburgs ehrgeiziges Ziel, sich zum Wassertourismusland zu entwickeln. Die CDU-Landtagsfraktion legte bereits einen Entwurf für einen Antrag vor, in dem die Regierungsfraktionen gemeinsam eine Vignette für Freizeit-Kapitäne ablehnen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung gegen solche Pläne einzusetzen und in anderen Ländern um Unterstützung zu werben. Auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), dem die Wasserschutzpolizei untersteht, hat sich gegen eine solche Sportboot-Maut ausgesprochen. Falls sie von der Wasserschutzpolizei kontrolliert werde sollte, müsse der Bund für diese zusätzliche Aufgabe zahlen.

Das Brandenburger Verkehrsministerium unter Frank Szymanski (SPD) hält sich in dem Streit noch zurück. „Die Entscheidung liegt allein in der Zuständigkeit des Bundes“, sagte Sprecher Lothar Wiegand. Es sei jedenfalls keine eigene Vignette für Landeswasserstraßen geplant. Wer nur in diesen Gewässern bleibe, wäre von der Stolpe-Vignette nicht betroffen, könne aber auch keine längeren Touren machen. „Diese führen unweigerlich durch Bundesgewässer.“ Kritik an der Zurückhaltung des Verkehrsministeriums übte die nicht im Landtag vertretene Brandenburger FDP. „Szymanski will offensichtlich die Waffen strecken, noch ehe der Kampf gegen die Maut richtig begonnen hat“, sagte FDP-Landeschef Heinz Lanfermann. Lanfermann wies darauf hin, dass dieser „Unfug“ für den Staatshaushalt mehr Kosten als Nutzen bringe, da der Aufwand für das Eintreiben der bundesweit geschätzten Einnahmen von lediglich 7,5 Millionen Euro viel zu groß sei. „Die Bürokratiekosten sind mit Sicherheit höher als die neue Sondersteuer.“ Man könne sich schon jetzt die teuren Vordrucke vorstellen, auf denen Boots-Besitzer ausführlich erläutern. „Es fehlt dann noch für schwierige Fälle eine Wassermauthärtekommission und ein Bundeswasserstraßenvignettenbeauftragter“.

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