Der Tagesspiegel : Brandenburg wehrt sich gegen Neonazi-Anwalt

Regierung, Parteien und Bürger machen mobil, um Zentrum für Rechtsextreme zu verhindern

Frank Jansen

Potsdam/Plattenburg - In Brandenburg regt sich heftiger Widerstand gegen Pläne des rechtsextremen Anwalts und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger, in der Prignitz ein größeres Anwesen zu erwerben. „Wir werden alles tun, was möglich ist, um so etwas zu verhindern“, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem Tagesspiegel. Für die Landesregierung stehe die Bekämpfung des Rechtsextremismus „ganz oben auf der Agenda“. Platzeck sprach sich zudem für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren aus. „Wenn es Erfolgsaussichten gibt, bin ich dafür, einen neuen Anlauf zu versuchen.“ Mit Blick auf die Wahlkampfkostenerstattung sagte Platzeck, „man muss denen, deren geistige Vorväter für die größte Katastrophe in der deutschen Geschichte gesorgt haben, nicht noch mit Staatsgeld ermöglichen, Strukturen aufzubauen“.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat, wie berichtet, die Sorge, dass Rieger in Kleinow in der Gemeinde Plattenburg ein Schulungszentrum für Neonazis einrichtet. Der hoch verschuldete Besitzer eines 14 000 Quadratmeter großen, bebauten Grundstücks will an den Anwalt verkaufen, der auch im Vorstand der NPD sitzt. In den Gebäuden haben bis zu 70 Personen Platz, die dort auch übernachten können. Rieger hatte dem Tagesspiegel gesagt, er habe noch kein Kaufangebot vorgelegt. Die Pläne des Anwalts seien „einer der Versuche der NPD, ihre Strukturen im Land weiter auszubauen“, warnte die Chefin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber.

Mit einem Runden Tisch wollen Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) und die Integrationsbeauftragte des Landes, Karin Weiss, öffentlichen Widerstand gegen Riegers Vorhaben mobilisieren. „Ich habe Wut und den festen Willen, etwas zu tun“, sagte Ziegler. An dem Runden Tisch sollen sich die Ministerien für Soziales, Inneres, Bildung und Landwirtschaft, der Landkreis sowie Parteien, Kirchen, Verbände und Vereine beteiligen. Kommenden Mittwoch soll erstmals in Plattenburg getagt werden. Am heutigen Sonnabend findet in der Gemeinde eine Bürgerversammlung statt.

Die SPD will nach den Worten von Generalsekretär Klaus Ness ihre Aktivitäten zur Aufklärung über die NPD „deutlich erhöhen“. Die PDS erwäge die Gründung einer Bürgerinitiative, sagte der aus der Prignitz stammende Landtagsabgeordnete Thomas Domres. Er warnte Rieger, „die Prignitzer sind ein kämpferisches Völkchen“. Der NPD-Anwalt werde auch nach einem Kauf des Anwesens „keine Ruhe haben“.

Zu dem „breitesten Bündnis, das die Prignitz je hatte“ rät die „Bürgerinitiative für Delmenhorst“. Die niedersächsische Kleinstadt hatte Rieger nach monatelangem Ringen den Kauf eines Hotels verwehren können. „Es hat uns in Delmenhorst sehr geholfen, dass wir frontal an die Öffentlichkeit gegangen sind“, sagte Gerd Renker, einer der Gründer der Initiative. Fraglich ist noch, ob Rieger trotz seines Millionenvermögens genügend Geld für den Kauf eines größeren Anwesens aufbringen kann. In Großbritannien sei das Guthaben von Riegers in London eingetragener „Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation“ eingefroren worden, hieß es in Sicherheitskreisen. Ob die von Rieger gegründete Nachfolgestiftung das Vermögen „loseisen“ konnte, bleibe unklar.

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