Brandenburg : Weiterer Personalabbau bei der Polizei

Innenminister Jörg Schönbohm treibt den Personalabbau bei der Polizei voran. In den kommenden Jahren werden sechs der bislang 54 Wachen geschlossen. Opposition und Polizeigewerkschaft kritisierten Schönbohm scharf.

Potsdam - Das sei ein weiterer Beitrag der Polizei zur Konsolidierung des Landeshaushalts, sagte der CDU-Mann Schönbohm. Vier Wachen in Potsdam-Nord, Jüterbog, Beeskow und Cottbus-City werden bis Ende 2007 aufgegeben. Bis Ende 2009 wird zudem die Schließung der Wachen in Nauen und Zossen vorbereitet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übte scharfe Kritik an der Entscheidung. Linkspartei/PDS und FDP befürchten negative Auswirkungen auf die Sicherheit im Land.

Schönbohm sagte, derzeit arbeiteten in jeder Wache elf Polizisten und ein Verwaltungsmitarbeiter als "Regiepersonal". Sie koordinieren die Einsätze von je 20 Streifenbeamten und sieben Revierpolizisten. Bei der Schließung der Wachen werden nach Angaben des Ministers die 72 Stellen des "Regiepersonals" eingespart. Die betroffenen Beamten und Mitarbeiter werden zum Teil versetzt. Die Streifen- und Revierpolizisten sollen weiterhin in ihren alten Bezirken unterwegs sein. Ihre Einsätze werden dann von anderen Wachen koordiniert. Der Minister betonte, trotz der Schließung von Wachen blieben die Polizisten auf der Straße präsent. Es werde in den jeweiligen Regionen zu keinerlei Einschränkungen bei der Notruf-Hilfe oder der Kriminalitäts- und Unfallbekämpfung kommen. Die Veränderungen seien durch zurückgehende Unfall-, Kriminalitäts- und Einsatzzahlen gerechtfertigt.

Breit angelegte Kürzungspläne

Von 2007 bis 2009 werden insgesamt 585 Polizeistellen abgebaut. Allein rund 400 Stellen könnten bei der derzeit noch 2400 Mann starken Kriminalpolizei wegfallen. Das werde derzeit geprüft, sagte Schönbohm. Auf 23 Stellen muss die Wasserschutzpolizei verzichten. Bei der Landeseinsatzeinheit sollen 50 Stellen gestrichen werden. Weitere 50 Stellen sollen durch flexible Arbeitszeitmodelle und Veränderungen im Schichtsystem der Polizisten entfallen.

Bereits von 2002 bis 2006 sparte die Polizei 725 Stellen ein. Außerdem wurde im Kabinett die Streichung von weiteren 350 Stellen von 2010 bis 2012 vereinbart. 2013 wird die Polizei noch rund 8600 Mitarbeiter haben. In Brandenburg kämen dann 298 Bürger auf einen Polizisten, betonte Schönbohm. In Sachsen seien es jetzt schon nur 296. In Schleswig-Holstein kämen auf einen Polizisten 377 Einwohner.

Scharfe Kritik

GdP-Landeschef Andreas Schuster warf Schönbohm vor, den Personalabbau schön zu reden. Die Schließung von Wachen bedeute weniger "Grün" auf der Straße, weniger Bürgernähe, längere Interventionszeiten sowie weniger Sicherheit. Der rasante Abbau in der Polizei müsse gestoppt, alle Polizeistandorte müssten erhalten werden. Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Linkspartei-Fraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, ist die Schließung der Wachen nur der Anfang eines schrittweisen Abbaus der Polizeipräsenz. Dabei sei die Reaktionszeit der Polizei schon jetzt viel zu lang. Videoüberwachung, Streifenwagen mit Internetanschluss und Computer-Arbeitsplätze könnten das nicht kaschieren. FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz betonte, bei einem weiteren Stellenabbau sei mittelfristig fast die Hälfte aller Wachen gefährdet. Im Ergebnis könnten sich die Bürger nicht mehr auf ihre Polizei verlassen. (tso/ddp)

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