Brandenburg: Brandenburg will Oberfinanzdirektion auflösen Aufgaben sollen künftig die Finanzämter übernehmen

Cottbus/Potsdam. Schlechte Nachrichten für Cottbus: Nach dem Polizeipräsidium will die Landesregierung auch die Oberfinanzdirektion auflösen. Darauf verständigten sich der Ausschuss für Verwaltungsoptimierung (AVO) und das Finanzministerium. Die 302 Landesbediensteten wurden am letzten Freitag informiert. Für heute ist eine Betriebsversammlung angesetzt. Den Mitarbeitern wurde versichert, dass die Vereinbarungen zwischen Landesregierung und Gewerkschaften berücksichtigt werden. 199 Mitarbeiter von der zentralen Bezugsstelle der Oberfinanzdirektion sind nicht von den Umstrukturierungen betroffen.

Die Pläne kommen überraschend. Denn eigentlich sollten die Oberfinanzdirektionen von Brandenburg und Berlin zusammengelegt werden, so sah es das „Gesetz zur Sicherung des Landeshaushalts und zur Modernisierung der Landesverwaltung“ vor. Staatskanzleichef Rainer Speer begründete die plötzliche Kehrtwende damit, dass wegen der Eigenstaatlichkeit die Zusammenlegung der Brandenburger und Berliner Oberfinanzdirektionen „sehr schwierig“ sei. Andererseits sei das Land vor dem Hintergrund der desaströsen Haushaltslage gezwungen, die Verwaltung zügig zu verschlanken.

Ziel ist es, wie Finanz-Staatssekretär Karl-Peter Schackmann-Fallis sagte, die Aufgaben der Oberfinanzdirektion nicht an das Finanzministerium, sondern auf die Finanzämter zu verteilen. Auch die wurden am Freitag über die strukturellen Veränderungen informiert. Schackmann-Fallis wies darauf hin, dass neue gesetzliche Regelungen des Bundes es jetzt erlauben, die Oberfinanzdirektion, also eine Behörde, die auch Bundesaufgaben wahrnimmt, aufzulösen. Hintergrund ist auch die Reduzierung der Bundesaufgaben. Einige Länder seien den Weg zur zweistufigen Finanzverwaltung schon gegangen, Brandenburg werde das jetzt ebenfalls tun.

Ein Ausgleich für den Wegfall der Oberfinanzdirektion ist für Cottbus nicht vorgesehen. Allerdings ist nach wie vor geplant, die Finanzgerichte von Brandenburg und Berlin zusammenzulegen. Brandenburg will erreichen, dass das gemeinsame Gericht seinen Sitz in Cottbus haben wird, doch zeigt Berlin bisher die kalte Schulter.

Michael Mara