Brandenburger Bodenskandal : Kalte Enteignung könnte teuer werden

Das Finanzministerium kannte bereits 2005 die Risiken der Inbesitznahme. Nun befürchten Union und Linke, dass eine Welle von Schadenersatzforderungen auf die Landesregierung zurollen könnte.

Thorsten Metzner

PotsdamDies ist umso brisanter, weil nach Tagesspiegel-Recherchen die Regierung bereits 2005 auf die Fragwürdigkeit der Aneignungen und drohende Regress-Risiken hingewiesen wurde, diese Warnungen aber ignorierte – bis nun ein Urteil des Bundesgerichtshofs diese Praxis als „sittenwidrig“ und eines „Rechtstaates unwürdig“ verwarf. Das Land hatte sich, wie berichtet, bei Bodenreform-Grundstücken ohne bekannte Erben über Landratsämter kurzerhand selbst ins Grundbuch eintragen lassen, anstatt Vormundschaftsgerichte einzuschalten. Auch im Finanzministerium selbst, bei einigen Landratsämtern und Notaren gab es dem Vernehmen nach Bedenken gegen dieses Vorgehen, das auch Gerichte in Brandenburg vor dem BGH bereits gerügt hatten.

Und schon am 26. 5. 2005 wandte sich der Potsdamer Anwalt Thorsten Purps, Spezialist für offene Vermögensfragen in Ostdeutschland, direkt an Finanzminister Rainer Speer (SPD). In dem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben warnte Purps, dass es rechtlich „äußerst bedenklich“ sei, wenn das Land „sich selber“ als gesetzlichen Vertreter unbekannter Erben bestelle – um Bodenreformgrundstücke in sein Eigentum zu überführen. Er berief sich dabei sogar auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg (OLG) vom August 2004, wonach die Übertragung auf das Land „aufgrund fehlender Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht“ unwirksam sei. Purps forderte Speer auf, im Interesse des Landes vorsorglich in diesen Fällen Amtswidersprüche in die Grundbücher einzutragen – was aber die Verfügung über die Immobilien eingeschränkt hätte. „Anderenfalls wird das Land Brandenburg künftig über diese Grundstücke verfügen und dabei erhebliche Haftungsrisiken eingehen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Sie die notwendige Sensibilität für das heikle Thema aufbringen.“

Diese Hoffnung war indes vergeblich. Laut Antwortschreiben vom 29. Juni 2005 sah das Finanzministerium keinen Handlungsbedarf. Es verwies lediglich darauf, dass sich Brandenburg verpflichtet habe, in Landesbesitz übernommene Bodenreform-Flächen wieder an rechtmäßige Erben zu übertragen, falls diese auftauchen sollten. Die Eintragung von Amtswidersprüchen sei weder erforderlich, noch „angesichts des Verwaltungsaufwandes“ vertretbar, so das Ministerium. „Ebenso wenig vermag ich mich Ihrer Auffassung hinsichtlich eines Regressrisikos anzuschließen.“ Das Finanzministerium war also über die Problematik „bestens im Bild“, so Purps. Aber man habe offensichtlich „Fakten schaffen“, sich an Objekten „bereichern“ wollen.

Auf wen die vom BGH gerügte Inbesitznahme genau zurückgeht, ist weiter unklar. Fest steht, dass das Verfahren etwa 1996 in der Zeit der SPD-Alleinregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und der damaligen Finanzministerin Wilma Simon entwickelt wurde. Das Kabinett hatte damals neun private Recherchedienste eingeschaltet. Sie sollten Bodenreformflächen und Erben ausfindig machen. Das Land hatte nach einer gesetzlichen Verjährungsfrist bis Oktober 2000 Zeit, um mögliche eigene Ansprüche zu sichern. Die Entscheidung, dies bei den 10 000 Fällen mit unbekannten Erben, kurz vor Ablauf der Frist 1999/2000 durch eine Übereignung zu tun, sei allein im Finanzministerium getroffen worden, hieß es dazu am Montag in Regierungskreisen. Purps bezweifelte, dass es überhaupt eine systematische Suche nach Bodenreform-Erben gab. „Man hat nicht einmal professionelle Erbenermittler eingeschaltet.“ So gebe es nachweislich Fälle, wo bei Grundstücken nicht einmal gefragt worden sei, an wen bislang Pacht gezahlt wurde. „Stattdessen kam ein Schreiben, dass sie künftig an das Land Brandenburg zu entrichten ist.“ Statt herrenlose Grundstücke einfach zu übernehmen, hätte Brandenburg das in der Bundesrepublik übliche Regularium anwenden müssen, sagte Purps: „Der Königsweg wäre ein Aufgebotsverfahren gewesen.“ Das hätte bedeutet, dass das Land 30 Jahre hätte warten müssen, um die Flächen dann nach Recht und Gesetz in Landeseigentum überführen zu können.

Unterdessen hat die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) einen Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages wegen des Bodenreform-Skandals gefordert, mindestens aber eine „unabhängige Experten-Kommission“, die die Verantwortlichen ermittelt. „Vor allem müssen die Neusiedler–Erben endlich zu ihrem Recht kommen“, sagte ARE-Vorsitzender Manfred Graf von Schwerin. Die ARE habe in den letzten Jahren immer wieder auf die problematische Praxis Brandenburgs aufmerksam gemacht. „Man hat es mit der Arroganz der Macht zurückgewiesen.“ Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) mahnte, „alles zu tun, um den Ruf des Landes wiederherzustellen.“

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