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Brandenburger CDU : Fraktionsvorstand putscht gegen Saskia Ludwig

Nach ihrem umstrittenen Beitrag in der "Jungen Freiheit" hat der Vorstand der CDU-Fraktion in Potsdam Saskia Ludwig das Misstrauen ausgesprochen und sie zum Rücktritt aufgefordert. Ein Nachfolger steht schon bereit.

von , und Peter Tiede
Auch in der CDU umstritten: Saskia Ludwig.
Auch in der CDU umstritten: Saskia Ludwig.Foto: dapd

Meuterei gegen die CDU-Landespartei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig: Der Vorstand der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion hat seiner Vorsitzenden Saskia Ludwig am Montag das Misstrauen ausgesprochen. Vier mächtige Landräte der CDU fordern ihren Rücktritt als Landesparteichefin.

Grund für den Putsch in Fraktion sind die zuletzt immer schärfer gewordenen Attacken Ludwigs auf die rot-rote Landesregierungen, Brandenburger Journalisten, wiederholte Beiträge im Rechtsaußen-Blatt "Junge Freiheit" und einsame, nicht mit der Fraktion abgestimmte Vorstöße.

Entsprechende Informationen der "Bild"-Zeitung bestätigten Mitglieder des Fraktionsvorstands und der Fraktion am Mittag auch gegenüber dem Tagesspiegel, darunter der parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben. Demnach hat das fünfköpfige Führungsgremium Ludwig während der Vorstandssitzung am Montagvormittag zum Rücktritt aufgefordert und ihr das Misstrauen ausgesprochen. Zudem fordern vier Landräte mit CDU-Parteibuch Ludwigs Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei.

„Sie will aber noch nicht zurücktreten“, sagte ein Vorstandsmitglied dem Tagesspiegel. Ludwig, die gerade erst aus dem Mutterschutz nach der Geburt ihres zweiten Kindes zurückgekehrt war, zeige sich uneinsichtig und sei beratungsresistent. „Sie will am Dienstag austesten, ob die Fraktion noch hinter ihr steht. Wenn nicht, wird sie zurücktreten.“ Sollte sich Ludwig dennoch auch vor der Fraktion nicht zu einem Rücktritt bereit erklären, solle ihr auf der nächsten Sitzung das Vertrauen entzogen werden. Nachfolger Ludwigs soll nach Informationen der „Bild“-Zeitung, die den PNN aus dem Vorstand bestätigt wurden, der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski (61) werden. Der Vorstand sei sich sicher, dass eine Mehrheit in der Fraktion die Ablösung Ludwigs an der Spitze durch Dombrowski unterstützt, sagte ein Vorstandsmitglied.

In der Fraktion herrsche Unmut über Ludwigs unabgestimmt Vorstöße, die zudem nach Ansicht der meisten CDU-Parlamentarier nicht in Brandenburgs politische Landschaft passten, sagte ein Fraktionsmitglied. Sie treffe die Brandenburger Seele nicht.

Auslöser für das Meutern des CDU-Vorstands gegen Ludwig war deren Namensbeitrag im rechtspopulistischen Blatt „Junge Freiheit“. Darin hatte Ludwig Brandenburger Journalisten und Medien eine „mitunter falsche und gelenkte Berichterstattung“ vorgeworfen, die von der SPD-Staatskanzlei gesteuert sei.

Im Hauptausschuss des Landtages sollte sich Ludwig am Montag auf Antrag der SPD konkret zu ihrem in der „Jungen Freiheit“ erhobenen Vorwurf äußern, dass die Berichterstattung in Brandenburger Medien von der Staatskanzlei und der SPD gelenkt worden sei. Ludwig ging darauf nicht direkt ein, verwies aber demonstrativ auf die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit, die auch in Brandenburg gelte. Stattdessen ging sie zum Gegenangriff über: „Der Versuch der SPD, auch noch in Anwesenheit des Ministerpräsidenten die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist im wiedervereinten Deutschland ein einmaliger Vorgang.“

Ein anderes Vorstandsmitglied sagte dem Tagesspiegel, Inhalt und Duktus, „die Art und Weise, wie sie schreibt, ist nicht die Sprache der CDU“. Diese Wahrnehmung hätten nicht nur die Fraktionsmitglieder, auch an der Basis wachse die Kritik an der Landespartei- und Fraktionschefin. „Es geht auch um die Außenwahrnehmung bei Parteimitgliedern und in der Bevölkerung“, hieß es.

Tatsächlich fordern nach PNN-Informationen auch die vier Landräte mit CDU-Parteibuch Ludwigs Rücktritt nicht nur als Fraktions-, sondern auch als Landesvorsitzende der Union. „Wir fordern Sie auf, Ihr Mandat als Fraktions- und Landesvorsitzende zum Wohle der künftigen Entwicklung der CDU im Land Brandenburg zur Verfügung zu stellen“, heißt es in einem aktuellen Schreiben, das von den CDU-Landräten Christian Jaschinski (Elbe-Elster), Siegurd Heinze (Oberspreewald-Lausitz), Harald Altekrüger (Spree-Neiße) und Hans Lange (Prignitz) sowie vom CDU-Baubeigeordneten Carl-Heinz Klinkmüller (Dahme Spree) unterzeichnet wurde und das dem Tagesspiegel vorliegt. Auch Brandenburger Unionsabgeordnete im Bundestag plädieren dem Vernehmen nach für einen Wechsel.

Die Unterzeichner begründen die Forderung mit dem jüngsten umstrittenen Beitrag von Ludwig in der Rechtsaußen-Zeitung „Junge Freiheit“. In dem Brief an Ludwig „distanzieren“ sich die CDU-Landräte von deren „völlig überzogenen Kritik gegenüber der gesamten Presselandschaft im Land“, Ludwigs „Veröffentlichungen in einem rechtspopulistischen Blatt und von der Art und Weise ihrer Wortwahl, die nicht der einer demokratischen Partei entspricht.“

Und weiter heißt es: „Resistent gegenüber einer toleranten und weltoffenen Ausrichtung unserer Partei reduzieren Sie als Landesvorsitzende die CDU öffentlich auf das Merkmal des Konservatismus“, so die CDU-Landräte. „Wir sind keine `Freizeitkonservativen`, wir respektieren die Lebensmodelle aller Menschen in unserer Heimat.“ Die CDU-Kommunalpolitiker kommen zum Fazit, dass die CDU Brandenburg mit Ludwig keine Zukunft habe. „Wir sehen keine Gemeinsamkeit mehr, weil wir das Gefühl haben, nicht mehr in der gleichen Lebenswelt zu Hause zu sein.“

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Ludwig auf einer Fraktionsklausur Kritik von allen Mitgliedern anhören müssen. Dass es nicht bereits dort zu Rücktrittsforderungen kam, begründen Vorstandsmitglieder jetzt damit, dass auch Mitarbeiter und Parteikollegen aus der Bundes-CDU dabei waren. Daher sei die Auseinandersetzung nicht mit voller Kraft und Schärfe geführt worden.

Seither liefen die Drähte zwischen Mitgliedern des Vorstands und der Fraktion heiß, um Ludwigs Ablösung vorzubereiten – rechtszeitig bis zur Sitzung des Hauptausschusses am Montagnachmittag. Dort sollte sich Ludwig auf Antrag der rot-rot Regierungskoalition zu ihren Vorwürfen, die Medien seien aus der SPD-Staatskanzlei gesteuert, erklären. Am Montagvormittag kam es dann zur Aussprache im Fraktionsvorstand. Neben Ludwig sitzen dort die stellvertretenden Vorsitzenden, CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski, Rainer Genilke, Michael Schierack und der parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben.

Ludwig selbst wollte sich gegenüber dem Tagesspiegel zu den Rücktrittsforderungen nicht äußern und verwies auf Dienstag. Dem Vernehmen nach versuchte sie am Montag, eine Mehrheit zu schmieden.

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