Brandenburger Haushalt: Landesregierung will 2010 Etat ausgleichen

Die Landesregierung will die Neuverschuldung voraussichtlich schon 2010 und damit ein Jahr früher als bisher geplant auf Null senken. Das Kabinett beschloss den Entwurf für den Doppelhaushalt 2008/2009, wie die Staatskanzlei mitteilte. Danach sollen die Kreditlinien 2008 auf höchstens 335 Millionen Euro und 2009 auf 170 Millionen Euro begrenzt werden. Im laufenden Jahr betrage die Kreditermächtigung noch 560 Millionen Euro.

"Der ausgeglichene Haushalt rückt damit erstmals seit Bestehen des Landes Brandenburg in greifbare Nähe", sagte Finanzminister Rainer Speer (SPD). Wenn ab 2010 auf die Aufnahme neuer Kredite verzichtet werde, könne die Gesamtverschuldung des Landes bei 19 Milliarden Euro "zum Stehen gebracht" werden. Die mittelfristige Finanzplanung war bisher von einem Höchststand von knapp 21 Milliarden Euro ausgegangen. Als Gründe für die günstige Perspektive nannte Speer die Konsolidierungsbemühungen des Landes und steigende Steuereinnahmen.

Der Etat 2008 soll den Angaben zufolge ein Volumen von knapp 10,2 Milliarden Euro haben, der Haushalt für 2009 von rund 9,9 Milliarden Euro. Die Investitionsquote solle 2008 bei 18,2 Prozent und im folgenden Jahr bei 17,7 Prozent liegen. Die Prioritäten liegen auf Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. (mit ddp)