Brandenburger Landtag: Platzeck will von Fehlern nichts wissen

Potsdam - Die Opposition im Landtag attestiert ihm Amtsmüdigkeit und Führungsschwäche: Prompt nutzte Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) am Freitag eine Bilanzpressekonferenz anlässlich des einjährigen Bestehens von Rot-Rot, um kampfeslustig mit dem früheren CDU-Koalitionspartner abzurechnen: Die Union, die seit dem Weggang von Jörg Schönbohm, Ulrich Junghanns und Johanna Wanka eine „verheerende Entwicklung“ genommen habe, befinde sich im „Absturz in völlige Orientierungslosigkeit“. Unter Verweis auf Umfragen, nach denen SPD und Linke trotz der Immobilienaffären nicht verloren haben, während die Union als drittstärkste Kraft stagniert, sagte Platzeck: „Die CDU findet keinen Zugang zur Bevölkerung, weder emotional, noch verstandesmäßig.“ Vizeregierungschef Helmuth Markov (Linke) schlug in die gleiche Kerbe: Symptomatisch sei die „hilflos-niedliche“ Forderung von CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig nach einer Ablösung Platzecks durch SPD-Bundestagsfraktionschef Steinmeier.

Auf die Immobilienaffäre, den Rücktritt von Innenminister Rainer Speer (SPD) und den Untersuchungsausschuss des Landtages ging Platzeck dagegen nur kurz ein, auf Nachfrage. Er bedauerte den Rücktritt Speers, ohne sich zu dessen Rolle zu äußern. Zum jüngsten Bericht des Landesrechnungshofs, nach dem entgegen seiner früheren Aussagen dem Land durch den Verkauf der Krampnitzer Kaserne doch Schaden entstanden ist, sagte der Regierungschef: „Die Kritik des Rechnungshofes nehmen wir, nehme ich sehr ernst.“ Eine abschließende Bewertung werde der Untersuchungsausschuss vornehmen. Das Gremium, der zwölfte Untersuchungsausschuss in der Geschichte Brandenburgs, konstituierte sich am Freitag. Er wird nicht nur den Verkauf der Krampnitzer Kaserne und der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) unter die Lupe nehmen, sondern alle Immobilienverkäufe, die die BBG im Auftrag des Landes seitdem tätigte. Außerdem soll untersucht werden, ob Vereine mit SPD-Ministern als Präsidenten von der Regierung bevorzugt werden. Der inzwischen zurückgetretene Ex-Finanz- und Innenminister Speer etwa ist seit Jahren Präsident des Fußballdrittligisten Babelsberg 03 und des Olympischen Sportklubs Potsdam (OSC).

In diesem Zusammenhang wies Platzeck Kritik von Opposition und „Bild“-Zeitung zurück, dass er den OSC – vermittelt von Speer – 2007 mit seiner Teilnahme an einem „Spendenessen“ bei der Suche nach Geldgebern half. „Das ist das normalste der Welt.“ Er beteilige sich regelmäßig an Veranstaltungen zur Spendensammlung für zahlreiche sportliche, soziale, kulturelle Brandenburger Vereine und Stiftungen, „das gehört zum Amt eines Ministerpräsidenten“. Er werde diese Praxis fortsetzen. Platzeck warnte davor, durch Skandalisierungen solche „nötigen Netzwerke zu verunsichern und zu zerstören“. In der Opposition sorgte sein Auftritt für Verwunderung: „Die Koalition steht mit dem Rücken zur Wand und sieht den Ausweg nun offenbar im Attackieren der Opposition“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. CDU-Chefin Ludwig sagte, Rot-Rot – das seien „Skandale, Filz und Mehltau, die das Land lähmen“.