Brandenburger Landtag : Volksinitiative für ein Sozialticket ist zulässig

Der Hauptausschuss des Landtages hat die Volksinitiative zur Einführung eines Sozialtickets zugelassen. Das Ticket soll für "Hartz IV"-Empfänger eingeführt werden und nur halb so viel kosten wie die in den Kreisen üblichen Umweltkarten.

Potsdam Das Anliegen sei vom Hauptausschuss zur weiteren Diskussion in den zuständigen Infrastrukturausschuss überwiesen worden, teilte die Verkehrsexpertin der Linksfraktion, Anita Tack, mit. Die Linke hatte die Volksinitiative gemeinsam mit Gewerkschaften sowie Sozial- und Umweltverbänden gestartet. Insgesamt kamen mehr als 32.000 Unterschriften zusammen. 29.000 davon wurden vom Landtag als gültig anerkannt.

Tack sagte, damit habe die Volksinitiative eine weitere Hürde genommen. Der Infrastrukturausschuss werde bei seiner nächsten Sitzung eine Anhörung veranstalten und eine Beschlussempfehlung für das Parlament erarbeiten. Die Linke erwarte von der SPD/CDU-Koalition, dass sie dem Bürgerwillen Rechnung trage und der Einführung eines Sozialtickets ab 2008 zustimme. Es wird mit Zusatzkosten für das Land in Höhe von rund fünf Millionen Euro pro Jahr gerechnet. (mit ddp)

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