Brandenburger Nahverkehr: Volksinitiative für Sozialticket

Potsdam - Die notwendigen 20.000 Unterschriften sollten bis September gesammelt werden, teilten die Initiatoren mit. Linkspartei-Landeschef Thomas Nord sagte, das Sozialticket sei im Landtag am Widerstand der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU gescheitert. Deshalb wähle die Linkspartei nun den außerparlamentarischen Weg.

Das Ticket würde den Landeshaushalt den Angaben zufolge mit fünf Millionen Euro belasten. Es soll für "Hartz IV"-Empfänger und Bezieher von Sozialgeld eingeführt werden und nur halb so viel kosten wie die in den Kreisen üblichen Umweltkarten. Nach Angaben von Nord lägen die Kosten je nach Kreis zwischen 14 und 28 Euro im Monat. DGB-Vertreterin Ursula Schäfer sagte, die derzeit im "Hartz IV"-Satz veranschlagte Fahrtkostensumme von elf Euro sei viel zu niedrig, um Mobilität auch nur annähernd zu sichern. Das Sozialticket sei nötig, um weitere "bildungsferne Schichten" unter den Brandenburgern zu verhindern. Schäfer wies darauf hin, dass es in Berlin bereits ein Sozialticket gibt.

Die Initiative wird auch von der Volkssolidarität unterstützt. Zu den Erstunterzeichnern gehörten Vertreter des Arbeitslosenverbands, der Grünen Liga und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Nach Schätzung der Initiatoren könnten rund 300.000 Brandenburger ein Sozialticket beantragen. Wenn bei einer Volksinitiative innerhalb eines Jahres mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt werden, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Sollte das Parlament das Anliegen verwerfen, steht den Initiatoren der Weg für ein Volksbegehren offen. (tso/ddp)