Brandenburger Opposition: Vorwurf gegen Justizminister: Verklärung der SED

Potsdam - Rot-Rot in Brandenburg gerät wegen des designierten Linke-Justizminister und Verfassungsrichters Volkmar Schöneburg unter Druck: CDU-Oppositionsführerin Johanna Wanka warnte jetzt SPD-Regierungschef Matthias Platzeck, den 51-Jährigen zum Dienstherren über die Richter und Staatsanwälte im Land zu ernennen. „Das wäre die Vollendung des Tabubruchs. Das wäre nicht mehr steigerungsfähig“. Die Ernennung stünde im Widerspruch zur Präambel des rot-roten Koalitionsvertrages, in der es heißt: „Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben.“

Genau das werfen Kritiker dem parteilosen Strafverteidiger wegen einer früheren Publikation über die Mauerschützenprozesse vor. In dem Aufsatz „Der verlorene Charme des Rechtsstaates“ lehnte er 2002 den Begriff „Unrechtsstaat“ als „unwissenschaftliche, moralisierende Verdrängungsvokabel“ ab und bescheinigte der Justiz „viel zu viel Verfolgseifer“ bei der Bekämpfung von DDR-Systemunrecht. „Das moralische Philistertum in Politik und Publizistik reduziert die DDR auf „Unrechtstaat“, „Gefängnis“ und die Grenze auf ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, kritisierte er. Auch die damalige PDS kam nicht gut weg: „Selbst die PDS konnte sich mit ihrer Erklärung zum 13.August 2001 und im Berliner Koalitionsvertrag mit der SPD jener Moralisierung nicht entziehen und unterlag teilweise dem Druck.“

Die Aufregung ist bei CDU, FDP, Grünen bis in SPD hinein groß. Der scheidende SPD-Infrastrukturminister Reinhold Dellmann sagte: „Durch diese Personalie sehen sich viele Kritiker von Rot-Rot bestätigt. Es ist nicht auszuschließen, dass das erst der Anfang ist und weitere Diskussionen dieser Art folgen.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte von Schöneburg eine Klarstellung. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Justizminister des Landes zum Kreis derjenigen gehört, die das zu DDR-Zeiten begangene Unrecht relativieren“.

Schöneburg selbst wies den Vorwurf zurück, DDR-Unrecht zu verharmlosen oder zu relativieren. „Das ist völliger Unsinn.“ Es sei ein wissenschaftlicher Aufsatz gewesen, in dem er vor politischen Kategorien im Strafrecht gewarnt habe. „Ich halte den Begriff Unrechtsstaat für einen unwissenschaftlichen Begriff“. Er habe dutzendfach den Missbrauch der Justiz durch die SED kritisiert, weshalb er von Ex–Parteichef Egon Krenz und Stalinisten angegriffen wurde. Schöneburg verwies auf den Aufsatz „Recht und Repression in der DDR“ (1998), wo er die politische Justiz der DDR, die „krasse Instrumentalisierung des Strafrechts zur Herrschaftssicherung“, eine „Repression mit dem Recht, am Recht vorbei oder sogar gegen das Recht“ in der SED-Diktatur geißelte. Schöneburg verwies darauf, dass „alles bekannt war“, als er 2006 zum Verfassungsrichter gewählt wurde – mit den Stimmen der Union. Auch das CDU-geführte Justizministerium hatte damals keine Einwände.Thorsten Metzner